Lobbyregister soll ab Herbst kommen – für den Bundestag

Nach langem Zögern einigten sich Union und SPD am Freitag auf die Einführung schärferer Transparenzregeln für Interessenvertreter gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern. Dies erklärten für die Union Fraktionsvize Thorsten Frei und der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder in Berlin. Verstöße gegen das Register sollen sanktioniert werden können.

Mehr zum Thema - Im Tarnmodus in die Ministerien – Opposition fordert Transparenz zu Augustus Intelligence

Nach Angaben der SPD, die ein solches Register in ihrem Wahlprogramm versprochen hatte, soll das Register im Herbst kommen.

"Ich bin nicht käuflich" – Kritik an Lobby-Arbeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor

 Wir haben eine Lösung gefunden, die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass der wichtige Kontakt zu Abgeordneten erschwert wird", erklärten auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und sein Kollege Matthias Bartke.

Nachdem die Union sich lange gegen strengere Transparenzregeln gestellt hatte, bezeichnete der CDU-Politiker Schnieder die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD am Freitag als echten Erfolg. "Vor allem der verpflichtende Charakter des Lobbyregisters ist wichtig. So haben wir uns insbesondere darauf verständigt, dass Verstöße gegen die Registrierungspflicht durch die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes zukünftig bußgeldbewehrt sein werden."

Mehr zum Thema - CDU lenkt ein: Generalsekretär Paul Ziemiak will Lobbyregister noch in dieser Legislaturperiode

Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßte die Einigung der Koalition als einen überfälligen Schritt, um den Einfluss der Wirtschaft auf die Gesetzgebung zurückzudrängen. Allerdings seien weitere Schritte nötig, um die Demokratie vor dem Einfluss finanzstarker Lobbygruppen zu schützen. "Es muss ein Beschäftigungsverbot für Lobbyistinnen und Lobbyisten in Bundesministerien und von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen folgen. Wer Gesetze schreibt, darf nicht gleichzeitig von ihnen profitieren. Die Nebenverdienste von Abgeordneten, inklusive aller geldwerten Leistungen, müssen auf Euro und Cent veröffentlicht werden."

Die SPD hatte sich seit Jahren für ein Lobbyregister eingesetzt. Auch die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne hatten bereits Anträge zu einem solchen Register vorgelegt. Die Lobbyismusvorwürfe gegen Philipp Amthor (CDU) befeuerten die Debatte über ein Register nun neu. Amthor hatte sich beim Wirtschaftsministerium für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt und dafür unter anderem Aktienoptionen erhalten, was bisher nicht strafbar war.

Regelung sollte auch für Bundesregierung gelten

Die Transparenzorganisation Lobbycontrol wirbt seit Langem für ein solches Register, denn es "erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen".

"Einfallstor für Lobbyismus": Die bezahlten Nebenjobs der Bundestagsabgeordneten

Bereits im Jahr 2017 hatte die Organisation einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der weniger erfolgreich war. Den Amthor-Skandal bezeichnete Lobbycontrol als möglicherweise "segensreich", da seither sogar eingefleischte Gegner aus der Union und Wirtschaftsverbänden sich für ein entsprechendes Register aussprächen. Allerdings mahnte die Organisation an, dass hier keine großen Schlupflöcher mit eingeführt werden dürften, wie es bei der Parteienfinanzierung oder auch bei den Nebeneinkünften für Abgeordnete der Fall sei. Zudem müsse das Register auch für die Bundesregierung gelten.

Da sich nunmehr gar Unternehmerverbände um den Vertrauensverlust sorgen, warnte der SPD-Politiker Karl Lauterbach davor, ausgerechnet diese das neue Gesetz schreiben zu lassen.

Transparency Deutschland äußerte sich ähnlich. Endlich habe sich die Koalition entschlossen, etwas gegen intransparenten Lobbyismus und den damit verbundenen Ansehensverlust der Politik zu unternehmen. "Allerdings erwarten wir eine umfassende gesetzliche Regelung, die auch für die Bundesregierung gilt." 80 Prozent der Gesetze würden von der Bundesregierung initiiert, und wichtige Gespräche würden in den Ministerien geführt, wie der Fall Amthor zeige.

Mehr zum Thema - Verschwendete Pkw-Maut-Steuergelder: "Skandal, dass Andreas Scheuer noch im Amt ist"