Deutschland
Grüne fordern Abzug von US-Atombomben aus Deutschland und Ende der "nuklearen Teilhabe"
Mitten in der Debatte um einen Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland stellen die Grünen einen Antrag im Bundestag, von dem sie möglicherweise ausgehen, dass er von dem GroKo-Partner SPD unterstützt wird. Immerhin ist es genau das, was die SPD-Spitze noch Anfang Mai selbst forderte.
Der Abzug der in Deutschland stationierten US-Atombomben wird immer wieder zum Thema. In der Koalitionsregierung zwischen CDU/CSU und FDP von 2009 bis 2013 schaffte es dieser Punkt sogar in den Koalitionsvertrag, wurde aber nie umgesetzt. Stattdessen erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 17/14457) der Linken Ende Juli 2013, dass diese Entscheidung "im Bündnis gemeinsam und folglich im Konsens zu treffen ist."
Dass es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem von der FDP geforderten Abzug der Atombomben nicht ernst war, zeigt auch dieser weitere Teil aus der Antwort zur Frage, wie die Bundesregierung die sogenannte nukleare Teilhabe "mittelfristig vollständig beenden" möchte:
Die politischen Diskussionen im Bündnis im Rahmen der Erarbeitung des Strategischen Konzepts der NATO sowie der Untersuchung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO haben gezeigt, dass die auf dem Territorium europäischer Bündnispartner stationierten amerikanischen nichtstrategischen Nuklearwaffen weiterhin als Ausdruck der engen und tragfähigen transatlantischen Bindung zwischen den europäischen und nordamerikanischen Mitgliedern der Allianz durch Teilung nuklearer Risiken und Wahrnehmung gemeinsamer Verantwortung verstanden werden.
Damit war das Thema vom Tisch. Aber für die Opposition galt das noch lange nicht. Zuletzt war es SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der Anfang Mai einen Abzug der US-Atomwaffen und ein Ende der nuklearen Teilhabe forderte. Rückendeckung erhielt er vom SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Wenig überraschend war hingegen, dass sich Bundesaußenminister und Parteikollege Heiko Maas gegen diese Forderung stellte. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warf dem GroKo-Partner sogar fehlende "strategische Weitsicht" vor. Der Nachrichtenagentur Reuterssagte sie:
Solange es Staaten mit Atomwaffen gibt, die nicht zu unserer Wertegemeinschaft gehören wollen, brauchen wir eine starke Verhandlungsposition. Die mit der nuklearen Teilhabe verbundene Fähigkeit zur Abschreckung dient diesem Zweck. Wer sie aufgeben will, schwächt unsere Sicherheit.
Nur wenige Wochen später überschattete eine Meldung diese Debatte, wonach die USA einen Teilabzug ihrer in Deutschland stationierten Soldaten anstreben. Aber die Grünen nutzten diese Ablenkung, um einen Antrag im Bundestag einzureichen, der auch die Forderungen der SPD widerspiegelt. Es geht auch hier um den Abzug der Atombomben aus Deutschland und ein Ende der nuklearen Teilhabe, aber auch um eine klare Positionierung der Bundesregierung, dass es weder in Deutschland noch in Europa zu einer Stationierung von Mittelstreckenraketen kommt.
Die Initianten um die Abgeordnete Katja Keul argumentieren, dass der Abzug der Atombomben "keinesfalls ein deutscher Sonderweg" sei, "wie es oft behauptet wird." Es wäre auch kein Grund, an der "Bündnissolidarität" zur NATO zu zweifeln. Auch das oft zitierte "Mitspracherecht" der Bundesregierung, das dadurch gefährdet wäre, ließ man in dem Antrag nicht gelten:
Es würden auch keine Mitspracherechte der Bundesrepublik verloren gehen, da zum einen eine Teilnahme an der nuklearen Planungsgruppe der NATO unabhängig von der Frage der Stationierung von Atomwaffen auf dem eigenen Territorium möglich ist und zum anderen eine echte Mitsprache im Hinblick auf den Einsatz amerikanischer Waffen nicht existiert. Über den Einsatz dieser Waffen entscheidet allein der amerikanische Präsident.
Die Grünen erkennen mit der Ablösung des Tornado-Kampfflugzeugs eine Möglichkeit, sich auf eine elegante Art aus der nuklearen Teilhabe zu verabschieden. Indem auf den Zertifizierungsprozess nach der Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen verzichtet würde, könnte die Bundesregierung gerade in einer Zeit, in der ein Rüstungskontrollabkommen nach dem anderen aufgekündigt wird oder ausläuft, auch ein "abrüstungspolitisches Signal" senden.
Nach dem Vorstoß der SPD-Spitze Anfang Mai ist das ein kluger politischer Zug der Grünen. Bei einer Abstimmung im Bundestag könnte es durchaus heiß zu- und hergehen, wenn die Fraktionen der Grünen, SPD und Linken geschlossen für diesen Antrag stimmen sollten.
Mehr zum Thema - F/A-18 Kampfjets der Luftwaffe: Wer entscheidet im Ernstfall über Programmierung der Waffensysteme?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung