Deutschland

Oskar Lafontaine: "Die grünen US-Lobbyisten im Bundestag gehen mir auf die Nerven"

Die Grünen haben inmitten der Corona-Pandemie ein geopolitisches Strategiepapier vorgelegt, welches "grüne Antworten auf geopolitisch neue Zeiten" geben soll. Als Feinde werden klar China und Russland benannt, die es zu bekämpfen gilt. Oskar Lafontaine hat sich dem Papier angenommen.
Oskar Lafontaine: "Die grünen US-Lobbyisten im Bundestag gehen mir auf die Nerven"© Michael Debets

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und europapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, Franziska Brantner, hat ein neues geopolitisches Strategiepapier vorgelegt. Der Titel lautet: "Grüne vernetzte Außenpolitik für eine Welt in Unordnung". 

In dem Papier wird von Beginn an Klartext gesprochen: 

Revisionistische Kräfte wie China und Russland versuchen, die Welt neu zu ordnen. Der Rückzug der USA zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden […]. Wir müssen unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit den USA verbunden bleibt.

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Aufschlussreich sind auch die in dem Papier aufgeführten strategischen Fragen "zu Krieg und Frieden":

Wie stehen wir zu Abschreckungsstrategien? Welche benötigen wir? Wie sorgen wir dafür, dass wir die Eskalationsspirale dominieren und nicht Putin, Erdoğan oder Xi Jinping? Wie antworten wir auf Putins Eskalation in Syrien? Lassen wir das unbeantwortet oder zeigen wir, dass jede Aktion Russlands auch eine Reaktion der EU hat und Konsequenzen nach sich zieht? 

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag und früherer Vorsitzender von SPD und Linkspartei, hat in einem Facebook-Eintrag das "geostrategische" Papier der Grünen in scharfen Worten kritisiert. Der Beitrag wurde bereits tausendfach gelikt und geteilt:

Jetzt hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner grüne Antworten auf die geopolitisch neuen Zeiten vorgelegt [...]. Seit Jahrzehnten wird in den deutschen Propagandamedien der Witz erzählt, die USA befänden sich auf dem "Rückzug". Deshalb steigern sie ihren Kriegshaushalt, wie Sipri gerade wieder gemeldet hat, von Jahr zu Jahr; kreisen China und Russland ein und haben Raketen und Truppen an den russischen und chinesischen Grenzen.

Seit Joschka Fischer, der mit der kriegsgeilen ehemaligen US-Außenministerin Madelaine Albright (rechtfertigte 500.000 irakische Kinder, die durch US-Sanktionen ihr Leben verloren, mit den Worten: "Es ist diesen Preis wert.") geschäftlich liiert ist, gehen mir die grünen US-Lobbyisten im Bundestag auf die Nerven. Zwar haben sich grüne Spitzenpolitiker, unter anderem Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth, aus den Lobbyorganisationen zurückgezogen, damit es nicht so auffällt. Aber wenn es zur Sache geht – Aufrüstung, Russland-Bashing, Nordstream 2 – sind die Grünen aus der Sicht der USA, die auch in der Corona-Krise mit Sanktionen, Handelskriegen, Drohnenkriegen und Bombenkriegen die halbe Welt terrorisieren, verlässlich. Als ehemaliger Sympathisant der Grünen zu Zeiten der Friedensbewegung habe ich bis zum heutigen Tage nicht verstanden, wie Aufrüstung, Waffenexporte und Bombenkriege das Weltklima verbessern. Wahrscheinlich bin ich für solche realpolitischen Einsichten immer noch zu grün.

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