"Gentechnikfreiheit kein Wert an sich" – Grüne Politiker fordern mehr Offenheit gegenüber Gentechnik

Die aus 22 Politikern der Grünen bestehende Gruppe fordert in dem Positionspapier ein Umdenken ihrer Partei in Bezug auf Gentechnik. Die Gruppe hat in dem Papier sechs Thesen aufgestellt, die sie in der Partei vor der Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms diskutiert möchten. Tenor:

Wenn wir uns nicht konstruktiv in den Diskurs über einen neuen Umgang mit Gentechnik einbringen, wird ohne uns die Zukunft diskutiert.

Bei den Mitgliedern der Gruppe handelt es sich unter anderem um die Wissenschaftsministerin Baden-Württembergs Theresia Bauer sowie Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. Auch der forschungspolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag Kai Gehring sowie die technologiepolitische Fraktionssprecherin Anna Christmann haben an dem Positionspapier mitgearbeitet.

Statt "pauschaler Vorbehalte" gegenüber der Gentechnik, wollen die Politiker eine Änderung der Gentechnik-Regulierung in der EU sowie eine Neuausrichtung der Partei. Ausgerechnet der Klimawandel wird dabei als Grund angegeben: "Das gegenwärtige Innovationstempo reicht mittlerweile zur Rettung von Klima und Umwelt nicht mehr aus", steht in These 1 des Papiers. Auf alternative Anbaumethoden und die Auswahl vorhandenen Saatguts zu setzen, werde "mit hoher Wahrscheinlichkeit" nicht das leisten, was für die dringend nötigen Anpassungen der Landwirtschaft gefordert sei, so die These weiter.

Die Grünen – Volkspartei der Zukunft?

In These 2 heißt es:

Zu nachhaltiger Landwirtschaft gehört für uns: Wir wollen Gift auf unseren Äckern vermeiden, den intensiven Einsatz von Dünger – und damit Nitrateintrag in Boden und Gewässern – reduzieren. Wir haben die sich verändernden klimatischen Bedingungen im Blick und wollen Artenvielfalt erhalten und stärken. Das ist unser Maßstab, wir sehen Organismen im Kontext.

Gentechnikfreiheit "kein Wert an sich"

Mit anderen Worten: Plötzlich entdecken die Grünen die Gentechnik als nachhaltige Produktionsweise. Neue Methoden und Verfahren wie CRISPR/Cas9 (eine molekularbiologische Methode, um DNA gezielt zu schneiden und zu verändern) arbeiteten so schnell, dass sie bald einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten könnten. Außerdem steige die Zahl gentechnischer Erfolge in den letzten Jahren deutlich an und mehr als 130 Untersuchungen in Europa hätten gezeigt, dass der Einsatz der Gentechnik sicher sei.

Durch die zunehmende wirtschaftliche Konzentrierung habe sich ein agrarindustrielles System zementiert, das gegen "die dringend notwendige Agrarwende" arbeite. Das spreche nicht gegen Gentechnik, sondern für eine Anpassung ihrer Rahmenbedingungen. Durch die derzeitige Rechtslage im Bereich des Patentschutzes und der Biotechnologie würden großindustrielle Strukturen gestärkt. Zulassungsverfahren kosteten nicht nur sehr viel Geld, sie seien auch extrem aufwendig sowie langwierig und könnten derzeit nur von wenigen Großunternehmen geleistet werden. Dadurch gäbe es hohe Markteintrittsbarrieren.

Die Partei müsse umdenken: "Wenn wir als Grüne die naturwissenschaftlichen Risiken von neuer Gentechnik allein aufgrund der Technologie bewerten, brauchen wir naturwissenschaftlich nachvollziehbare Argumente." Die Risiken verliefen nicht mehr entlang der Technologien, sondern entlang ihrer Anwendungen. In der Landwirtschaft könne die Biodiversität auch mit Bio-Produkten genauso geschädigt werden wie mit Gentechnik, so das Positionspapier. Gentechnikfreiheit sei "kein Wert an sich".

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