Deutschland
Angriff auf die Freiheit: Reisen darf, wer Corona-App und Immunitätsnachweis hat
Nach der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform prescht der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss erneut mit kontroversen Aussagen vor. Mit diesen dürfte er die Wünsche von einigen Regierungen in der Coronakrise ansprechen, aber auch den Zorn vieler Menschen heraufbeschwören.
Als der Mann, der nach Meinung von Kritikern die Zensur des Internets auf die politische Agenda der EU setzte und dabei auch noch mit technischer Ahnungslosigkeit glänzte, wurde CDU-Politiker und EU-Abgeordneter Axel Voss für Hunderttausende Menschen zum Hassobjekt. Nachdem sich der Sturm der Entrüstung im vergangenen Jahr gelegt hatte, schlug er jetzt mitten in der Corona-Krise erneut zu.
Dafür wählte er ausgerechnet die Phase der ersten Lockerungen nach den einschneidenden Eingriffen der Regierungen in die Bürgerrechte der Bevölkerung, die in immer mehr Ländern für Proteste sorgen. Am Freitag gingen mehrere Tausend Menschen in verschiedenen Städten Sloweniens auf die Straße, um trotz der bereits eingeleiteten Lockerungen gegen die staatlichen Maßnahmen der letzten Wochen zu demonstrieren. In den USA, dem gegenwärtigen Epizentrum der COVID-19-Epidemie, zogen schwer bewaffnete Milizen durch verschiedene Städte und besetzten sogar das Parlament des Bundesstaates Michigan, weil die Ausgangsbeschränkungen über Ostern hinaus verlängert wurden.
Von alledem zeigt sich Voss unbeeindruckt. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) äußerte er sich zu den in den vergangenen Wochen diskutierten Plänen zur Einführung einer Corona-App oder eines Immunitätsnachweises. Während Letzterer nach heftiger Kritik vorerst vom Tisch ist, wird die App kommen. Allerdings gab es auch dabei Streitereien innerhalb des "Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing"-Projekts (PEPP-PT), nachdem sich das Schweizer Entwicklerteam um Professor Marcel Salathé vom Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (ETH) aus dem Projekt zurückzog.
Der Knackpunkt war, dass die Schweizer unbedingt auf eine dezentrale Speicherung der gesammelten Nutzerdaten pochten, die deutsche Seite um Hans-Christian "Chris" Boos aber eine zentrale Speicherung bevorzugte. Boos ist der Projektverantwortliche von PEPP-PT und gehört dem Digitalrat an, der Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem in Sachen Corona-App berät.
Am Ende musste die Bundesregierung ihre Forderung der zentralen Speicherung aufgeben, was Voss allerdings für einen Fehler hält. In dem Interview meinte er, dass er es zwar nachvollziehen könne, dass sich "die Bundesregierung für den Weg des geringsten Widerstandes entschieden hat". Aber ihm sei die Debatte darüber "viel zu ideologisch". Man dürfe den Datenschutz "nicht absolut setzen", weil dafür die pandemiebedingten Einschnitte "einfach zu groß" seien. Dass diese Einschnitte aber von den Regierungen verordnet wurden, scheint der CDU-Politiker geflissentlich zu ignorieren.
Mit anderen Worten bedeutet das, dass man aufgrund der Corona-Pandemie und der staatlichen Eingriffe in die Bürgerrechte jetzt nicht auch noch pedantisch auf Interpretation bzw. Erhalt des Datenschutzes achten sollte. Die Nachverfolgung "ganzer Infektionsketten" hat seiner Meinung nach Priorität.
Dennoch sollte die App freiwillig benutzt werden. Deshalb schlägt Voss vor, dass "Anreize" geschaffen werden, damit mindestens 60 Prozent der Bevölkerung diese Apps auch benutzen und mit ihren Daten füttern. Wenn es nach dem CDU-Politiker geht, könnte dieser sogenannte Anreiz dadurch geschaffen werden, dass man den Menschen einen Teil ihrer genommenen Freiheiten im Austausch für ihre Daten wieder zurückgibt. In Voss' Worten klingt das so:
Aber man sollte denen, die sie nutzen, auch wieder mehr Freiheiten gestatten. […] Gerade im grenznahen Bereich sollten App-Nutzer wieder reisen dürfen. Wer eine solche App hat, sollte auch zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen.
Obwohl der sogenannte "Corona-Ausweis", ein Immunitätsausweis, der seinem Besitzer Immunität gegen das Virus attestiert hätte, vorerst aus dem Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts in Berlin gestrichen wurde, hält Voss auch diesen für richtig:
Das ist eine sinnvolle Lösung, um Geimpften oder Genesenen Reisen wieder zu ermöglichen. Wir brauchen auch da eine europäische Herangehensweise, damit das Vertrauen in solche Zertifikate hoch ist. Der belgische Grenzbeamte sollte auf eine Datenbank zugreifen können, um zu sehen, ob der Deutsche an der Grenze geimpft oder immun ist. Natürlich muss der Zugang eng beschränkt sein und die Daten müssen sich auf das Nötigste beschränken.
Bedenken, dass dadurch eine Zweiklassengesellschaft entstehen könnte, wischte er beiseite. Man wisse ja gar nicht, wie lange der Immunitätsschutz nach einer Infektion währt, argumentierte Voss. Und dann müsste man sowieso warten, bis geimpft werde, was am Ende dazu führt, dass es "immer mehr Menschen geben wird, die von einem digitalen Impfpass profitieren". Ob das nur die dystopischen Ideen eines einzelnen CDU-Politikers und EU-Abgeordneten sind oder ob seine Äußerungen Vorboten dessen sind, was die Parteien tatsächlich planen, werden die nächsten Wochen noch zeigen.
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