Deutschland

BPK zu Eurobonds, EU-Gipfel und Streit mit Merkel: "Harte und offene Konfrontation"

Die Frage, wie die EU-Länder die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise auffangen, sorgt für offenen Streit - insbesondere zwischen Italien und Deutschland. Kanzlerin Merkel versucht zudem mit Winkelzügen die Befürworter der Eurobonds auszubremsen. RT fragte nach.
BPK zu Eurobonds, EU-Gipfel und Streit mit Merkel: "Harte und offene Konfrontation"

Laut dem Willen von Angela Merkel, sollen nicht die EU–Kommission, der Europäische Rat oder die Europäische Zentralbank neue Vorschläge zur Überwindung der durch Corona noch beschleunigten Wirtschafts- und Finanzkrise erarbeiten, sondern die Finanzminister der Eurogruppe. Was auf den ersten Blick lediglich wie ein vernachlässigbares Detail wirkt, ist de facto eine versuchte Entmachtung der EU-Institutionen durch die deutsche Kanzlerin. 

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Beim EU-Krisengipfel am 26. März war Merkel schwer unter Druck geraten. Neun EU-Staaten hatten gemeinsame solidarische Finanzinstrumente wie die sogenannten Eurobonds (gemeinsame Anleihen) gefordert. Die EU-Institutionen sollten binnen zehn Tagen Vorschläge ausarbeiten, forderte etwa der italienische Premier Giuseppe Conte. Dieser berichtete zudem, dass es bei der Videokonferenz zu einer "harten und offenen Konfrontation mit Kanzlerin Merkel" gekommen sei. Denn die Bundesregierung, insbesondere Angela Merkel, verweigern Solidarität mit den angeschlagenen südeuropäischen EU-Ländern und sind erklärte Gegner von Eurobonds. 

Doch neben zahlreichen EU-Ländern sprechen sich auch fast alle Vorsitzenden der fünf zentralen EU-Institutionen für Eurobonds aus. Um dennoch die deutschen Interessen durchzusetzen, verfiel die Kanzlerin nach Darstellung mehrerer Quellen auf einen Trick. Nicht die eigentlich zuständigen EU-Institutionen, sondern die informelle Eurogruppe, in der Deutschland weit mehr Einfluss hat, soll nun einen entsprechenden Plan ausarbeiten. RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach und wollte zudem wissen, ob Regierungssprecher Steffen Seibert die Aussagen des italienischen Premiers zu den "harten und offenen Konfrontation mit Kanzlerin Merkel" bestätigen kann: 

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