Gesellschaft
Terrorbekämpfung: China als Modell?
Der westliche Wertegemeinschaft will stets die moralische Nase vorne haben. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zur Terrorbekämpfung erprobt China ein ganzheitliches Konzept. Dort sollen die sozialen Wurzeln des Problems beseitigt werden. Ein Modell für den Westen?
von Hasan Posdnjakow
Terrorbekämpfung und –vorbeugung ist weltweit ein immer wichtigeres Thema. Von den Niederlanden, Deutschland, Norwegen, über die arabischen Staaten, Russland, China bis nach Neuseeland hinterlässt der Terror rechter Gruppen und islamistischer Fundamentalisten eine blutige Spur. Unterschiedliche Staaten reagieren jedoch auf unterschiedliche Weise auf den Terror und seine Wurzeln.
In den europäischen Staaten etwa fokussiert sich die Terrorbekämpfung hauptsächlich auf die polizeilichen Aspekte. Eine Reihe von Gesetzen, die die Befugnisse der Geheimdienste und Polizei betreffen, wurden seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 verschärft. Weitere Verschärfungen sind zu erwarten. Auch in den deutschen Bundesländern wird gerade ein neues Polizeigesetz nach dem anderen beschlossen. Zugleich warfen Indizien für eine unaufgeklärte Nähe staatlicher Stellen zu rechtsterroristischen oder islamistischen Strukturen – etwa im Falle des NSU oder bei Anis Amri – reichlich Fragen auf. Inwiefern versäumten es die Sicherheitskräfte und Polizeibehörden, die Anschläge zu verhindern, obwohl sie es hätten tun können? Inwiefern ermöglichten sie sogar das Bestehen dieser terroristischen Strukturen? Eine echte Aufklärung dieser Fälle ist noch zu leisten.
Auf dem Gebiet der strukturellen Terrorvorbeugung haben die europäischen Staaten nicht viel vorzuweisen. Außer einigen Aussteigerprogrammen, die, sofern überhaupt Zahlen vorliegen, nicht besonders erfolgreich zu sein scheinen, da sie in kein einheitliches, umfassendes Konzept eingebaut sind, haben die westlichen Staaten keine Programme zur Ausmerzung der sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die die Lebensader des Terrors darstellen. Im Gegenteil: Die antisoziale Politik, die in den meisten Staaten des Westens von der selbsternannten Elite gegen das Volk durchgepeitscht wurde, führte zu einer grassierenden Armut und Massenarbeitslosigkeit. Auch wenn die Arbeitslosigkeit etwa in Deutschland mittlerweile offiziell wieder etwas zurückgegangen ist, wurde sie nur durch Niedriglohnjobs und prekäre Beschäftigungsformen ersetzt. Die meisten Menschen erwartet ein Leben in verhältnismäßiger Armut, mit anschließender Minimalrente. Es ist kein Wunder, dass terroristische Gruppen von diesem Klima profitieren.
Auch in den Vereinigten Staaten ist das nicht anders. Die USA zeichnen sich jedoch dadurch aus, dass sie für sich das Recht beanspruchen, Terroristen (echte und angebliche) auf der ganzen Welt ohne Gerichtsverfahren töten zu dürfen. Das US-Drohnenprogramm, eingeläutet von Bush und massiv ausgeweitet durch Obama, führte zum Tod Tausender Menschen. Die willkürlichen Angriffe stoßen bei der lokalen Bevölkerung freilich auf wenig Gegenliebe.
Die Volksrepublik China verfolgt auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung einen völlig anderen Ansatz. Zwar gibt es auch in China strikte Anti-Terror-Gesetze, diese sind jedoch in einen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmen eingebettet, der darauf abzielt, die gesellschaftlichen Nährgründe terroristischer Aktivitäten stillzulegen. So hat die regierende Kommunistische Partei etwa hat im Rahmen einer Armutsbekämpfungskampagne für die lokalen Verantwortlichen in armen Regionen feste Ziele gesetzt. Sie müssen die Armut innerhalb einer Zeitfrist auf ein gewisses Niveau reduzieren. Wenn ihnen das nicht gelingt, werden sie nicht befördert.
Ein anderes Beispiel sind die Berufsausbildungszentren in der überwiegend von Muslimen bewohnten autonomen Provinz Xinjiang. Chinesischen Quellen zufolge erhalten dort Terror-Gefährder die Möglichkeit, Berufsabschlüsse zu machen, Chinesisch zu lernen sowie sich kulturell zu betätigen. Somit sollen sie langfristig davon abgehalten werden, sich überhaupt an konkreten terroristischen Aktivitäten zu beteiligen. Von westlichen Medien und dubiosen islamisch-fundamentalistischen Kreisen werden diese Anti-Terror-Maßnahmen jedoch als "Umerziehungslager" oder gar "Konzentrationslager" verunglimpft. Wenn man die Häufigkeit terroristischer Anschläge in Europa mit der in China vergleicht, fällt auf: Die chinesischen Programme wirken.
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