Deutschland
Nach dem NSU-Urteil: Demonstrationen für umfassende Aufklärung statt Schlussstrich
Das Urteil im NSU-Prozess löst Empörung und Proteste aus. Schon der fünfjährige NSU-Prozess selbst diente kaum der von Bundeskanzlerin Merkel versprochenen Aufklärung. Dementsprechend gleicht das Urteil dem Versuch eines juristischen Schlussstrichs.
Nach Protesten im Vorfeld und am Tag der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess am vergangenen Mittwoch unter dem Motto "Kein Schlussstrich. NSU-Komplex aufklären" gab es auch am Wochenende danach Empörung und Demonstrationen in mehreren Städten. Die Teilnehmer protestierten dagegen, dass der Prozess nach insgesamt fünf Jahren und 438 Verhandlungstagen mehr vertuschte als aufdeckte. Sie verlangten umfassende Aufklärung. Das Urteil dürfe kein Schlussstrich sein.
Auf einer Protestkundgebung in Hamburg am Samstag sprach auch die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano.
"Ab heute bin ich Teil der Rache der Familien der NSU-Opfer, und ihr seid Teil meiner Rache am Nationalsozialismus", rief sie den Demonstrierenden zu.
Hintergrund des NSU gezielt ausgeblendet - Einladung an Naziszene
Am Mittwoch waren vor dem Münchener Oberlandesgericht (OLG) die Urteile im Prozess um den rechtsterroristischen NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) gefällt worden. Zwar wurde die Hauptangeklagte Beate Zschäpe als Mittäterin bei den zehn Morden und mehreren Sprengstoffanschlägen sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch alle anderen Angeklagten erhielten weitgehend milde Strafen.
Für den Vertreter der Nebenklage, Opferanwalt Alexander Hoffmann, habe das OLG mit seinem Urteil ein "Fanal" für die militante und bewaffnete Neonaziszene in Deutschland gesetzt. Die Botschaft des Urteils sei,
dass Nazis losgehen können und Menschen ermorden können und dass sie für die Unterstützung nur zwei Jahre bekommen. Das ist eine Aufforderung!
Hoffmann bewertete das Urteil auch im Zusammenhang mit dem scharfen Vorgehen gegen linke Demonstranten beim G20-Gipfel im vergangenen Sommer in Hamburg: "Für einen Steinwurf beim G20 gibt es mehr. (…) Das Urteil mag legal sein, legitim ist es nicht."
Vertreter des Internetportals NSU-Watch, die den Prozess und zahlreiche Untersuchungsausschüsse kritisch verfolgen und dokumentieren, kritisierten das Urteil ebenso scharf:
Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden des NSU-Terrors." Das Urteil und seine Begründung seien "eine Einladung an die terroristische Neonaziszene: Sie können nahezu straffrei dort weitermachen, wo der NSU 2011 aufgehört hat", erklärte die Sprecherin des Portals, Caro Keller.
Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch das Gericht ließen von Anfang an jegliche politischen Zusammenhänge und insbesondere die Rolle der Verfassungsschutzämter außer Acht und nahmen diese damit aus der Schusslinie.
Der NSU sei "zu keinem Zeitpunkt ein Netzwerk" gewesen, sondern "eine singuläre Vereinigung aus drei Personen", so die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift.
Staatliche Verstrickung und Vertuschung
Schon kurz nach dem Auffliegen der Rechtsterroristen im November 2011 zeichnete sich ein erstes Bild der Neonazi-Strukturen hinter den drei Haupttätern und eine massive staatliche Verstrickung durch V-Leute ab.
Und bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des NSU begann die systematische Vertuschung des staatlichen Umfelds der Terroristen und wurden beim Bundesamt für Verfassungsschutz Hunderte Akten geschreddert, die im Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene in Thüringen standen. Auch Beweismittel wurden vernichtet.
Die Vertuschung der staatlichen Verstrickung dauert an. Zwei Wochen vor der Münchener Urteilsverkündung behandelte der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags einen internen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes zu Hinweisen und "Fehlern" der Behörde im Umgang mit dem NSU. Der Dienst gestand zwar ein, manchen Informationen über Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Rechtsextremen nicht zügig genug nachgegangen zu sein. Doch der eigentliche Bericht der Verfassungsschützer ist mit einer Sperrfrist von sage und schreibe 120 Jahren (!) versehen.
Die Geschichte zu der in einer aktuellen Dokumentation des WDR zum NSU-Prozess aufgeworfenen Frage, "wie fair und rechtsstaatlich ein Staat, eine Gesellschaft reagiert, wenn sie auf diese Weise von mutmaßlichen Rechtsterroristen angegriffen wird", bleibt daher in dem Maße im Dunkeln, in dem maßgebliche Institutionen des Staates selbst in diese Angriffe verstrickt sind - und daher kein wirkliches Interesse an einer umfassenden Aufklärung dieser Verstrickung haben können.
Mehr zum Thema - Kritik aus Ankara am NSU-Prozess: Wer vom deutschen Staat im Staate steckt dahinter?
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