Gesellschaft
Auch ARD-Chef will höheren Rundfunkbeitrag und droht mit Verfassungsklage
Zum Thema Rundfunkbeitrag hat sich nun auch der ARD-Chef zu Wort gemeldet. Genauso wie der ZDF-Intendant fordert er eine Erhöhung. Sonst müsse deutlich im Programm gekürzt werden. Im Falle eines Nein schließt er eine Verfassungsklage nicht aus.
Jeder Haushalt in Deutschland muss derzeit monatlich 17,50 Euro Rundfunkbeitrag zahlen. BR-Intendant und ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm fordert nun – genauso wie der ZDF-Intendant Thomas Bellut vor einigen Tagen – eine Erhöhung. Diesbezüglich schließt die ARD eine Verfassungsklage nicht aus. Falls nicht alle Landtage zustimmen sollten, "bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe", sagte der ARD-Chef in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in München.
Dies würde freilich eine jahrelange Hängepartie bedeuten. In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden.
Eine Variante: Rundfunkbeitrag könnte entsprechend der Inflationsrate steigen
Im Frühjahr 2019 müssen die öffentlich-rechtlichen Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mitteilen, wie viel Geld sie für 2021 bis 2024 brauchen. Die KEF macht dann einen Vorschlag für die Beitragshöhe. Die anschließende Entscheidung der Ministerpräsidenten muss von allen 16 Landtagen ratifiziert werden. Als Alternative zu diesem Verfahren ist ein Indexmodell im Gespräch, wonach der Rundfunkbeitrag stets entsprechend der Inflationsrate steigt. Dies könnte "am Ende ein gangbarer Weg sein", sagte Wilhelm.
Allerdings decke der Index nicht die tatsächlichen Kostensteigerungen ab, sondern wäre für die öffentlich-rechtlichen Sender "eine stetige Schrumpfung". Denn: "Die rundfunkspezifische Teuerung, die beispielsweise die Entwicklung der Kosten für Musik-, Film- oder Sportrechte berücksichtigt, lag zwischen 2009 und 2017 bei rund 17 Prozent, während die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum um 10,6 Prozent gestiegen sind."
Aus einigen Bundesländern wurde in den vergangenen Monaten die Forderung erhoben, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten, also nicht zu erhöhen. Dann müsse deutlich im Programm gekürzt werden, sagte Wilhelm. Was nicht möglich sei: ganze Bereiche wie Unterhaltung und Sport aus dem Programmauftrag zu nehmen.
Das wäre so aus unserer Sicht mit der Rundfunkfreiheit nicht vereinbar. Zumal es auch keine trennscharfe Abgrenzung der Genres gibt.
ARD-Chef spricht auch von 18,35 Euro
TV-Serien wie "Charité" und "Babylon Berlin" seien Unterhaltung, aber auch Bildung und Information. Der Bereich Sport bestehe nicht nur aus Spitzenfußball, sondern etwa auch aus Paralympics, jungen Sportarten und der Breite des Wintersports.
Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspricht nach Angaben des ARD-Chefs nicht mehr dem realen Aufwand:
Denn wir verwenden heute zusätzlich die Gelder der Beitragsrücklage, die zwischen 2013 und 2016 angespart wurde. Rechnet man diese angesparten Mittel auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann liegen wir heute schon real bei 18,35 Euro.
Diese Rücklage werde bis 2020 aufgebraucht sein.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am Wochenende, er hätte Zweifel, ob der Vorstoß für höhere Gebühren der Weisheit letzter Schluss sei. Die Rundfunkanstalten hätten zwar einen Verfassungsanspruch auf eine aufgabengerechte Finanzierung, "aber die Aufgaben werden durch die Länder festgelegt". Niedersachsen werde sich sehr dafür einsetzen, in den Gesprächen Anfang des Jahres zu einer Regelung zu kommen, die auf Dauer die Leistungsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstelle und die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler nicht überlaste.
AfD und FDP sprechen sich gegen eine Erhöhung aus
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Bundestagsfraktion Stephan Brandner teilte am Freitag mit, der öffentliche Rundfunk in seinen jetzigen Ausmaßen müsse abgeschafft werden. Danach lasse sich über den Neuaufbau eines "kleinen öffentlichen Rundfunkangebotes" nachdenken.
Das wird in Angriff genommen und umgesetzt, sobald die AfD in einer Landesregierung ist. Die Erhöhung der Beiträge wird dann gewiss kein Thema mehr sein.
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Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding wandte sich ebenfalls gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags:
Anstatt die Rundfunkgebühren zu erhöhen, sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk verschlankt werden", sagte die Medienpolitikerin der Berliner Tageszeitung B.Z. am Freitag. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich auf Bildung, Kultur und Information konzentrieren. Dafür braucht es viel weniger als 20 Fernseh- und 60 Radiosender. Dann käme er auch mit niedrigeren Gebühren aus, ohne an Qualität einzubüßen."
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