Ukraine verbietet Herausgabe von Printmedien ausschließlich in russischer Sprache
Am 16. Januar ist in der Ukraine ein Gesetzesartikel in Kraft getreten, der alle Printmedien verpflichtet, sie in der offiziellen Landessprache herauszugeben. Medien in anderen Sprachen dürfen weiterhin herausgegeben werden, sofern zusätzlich auch eine Auflage in der Staatssprache gedruckt wird. Inhalt und Umfang müssen dabei gleich sein.
Von der Maßnahme ausgenommen sind Medien in englischer, krimtatarischer Sprache und den Amtssprachen der EU. Die russische Sprache zählt nicht zu den Ausnahmen.
Das entsprechende Gesetz "Über die Gewährleistung des Funktionierens des Ukrainischen als Staatssprache" wurde im April 2019 von der Werchowna Rada verabschiedet und dann vom ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko unterzeichnet. Es definiert Ukrainisch als einzige Staatssprache. Die Bürger sind verpflichtet, sie in öffentlichen Bereichen, einschließlich Bildung, Kultur und im Dienstleistungssektor zu verwenden. Das Gesetz findet keine Anwendung in der persönlichen Kommunikation. Darüber hinaus sieht das Dokument eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für die öffentliche Herabsetzung der Landessprache vor. Für Verstöße sind Geldstrafen vorgesehen.
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