Bundesweit protestieren Zehntausende gegen Corona-Maßnahmen des Staates

Am Montagabend haben erneut zehntausende Menschen in zahlreichen Städten gegen die Corona-Maßnahmen protestiert, wie der Spiegel berichtet. Schwerpunkte waren der Nordosten und der Süden Deutschlands. 

Allein in Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich laut Spiegel-Angaben 7.000 Menschen in mindestens zwölf Städten an teils nicht angemeldeten Veranstaltungen, davon etwa 2.900 in Rostock. Laut der Welt waren 330 Polizisten im Einsatz. 

In Neubrandenburg versammelten sich demnach 1.200 Menschen; einer Demonstration in Waren schlossen sich 500 Menschen an. Zu einer nicht angemeldeten Versammlung in Neustrelitz kamen 180 Menschen. Der Protest richtete sich vor allem gegen eine mögliche Impfpflicht. Vielerorts wurde aber auch eine Spaltung der Gesellschaft durch die Einschränkungen beklagt. 

In der Hauptstadt gab es ebenfalls Proteste. Wie der Tagesspiegel berichtet, kam es bei einer "nicht genehmigten Versammlung" in Berlin zu Verstößen gegen das Masken- und Abstandsgebot. Mehrere hundert Menschen versammelten sich im Prenzlauer Berg, in Schöneberg, Pankow und Zehlendorf. Es wurden Platzverweise erteilt. 

In Königs Wusterhausen in Brandenburg demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Sie liefen mit Transparenten durch die Straßen der südöstlich von Berlin liegenden Stadt. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 850 Menschen an dem knapp zweistündigen Protestzug, der mit einer Kundgebung endete. Es sei zu keinen Störungen gekommen, so ein Polizeisprecher.

In Magdeburg versammelten sich etwa 3.500 Menschen in der Innenstadt – begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot.

In Sachsen ging die Polizei am Abend in mehreren Orten gegen die Proteste vor. In Freiberg kesselte die Polizei rund hundert Menschen in der Nähe eines Supermarktparkplatzes ein, bevor sie die Protestierenden doch weitergehen ließ. Denn aufgrund der Nähe zu den Geschäften sei nicht festzustellen gewesen, wer Teilnehmer oder Kunde der Märkte war, sagte ein Sprecher der Polizei. In Dresden zählte die Polizei in der Innenstadt rund hundert Protestierende.

In Thüringen protestierten laut Polizei landesweit rund 6.000 Menschen bei 26 Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen. Größtenteils seien es illegale Zusammenkünfte gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei. Dabei seien sieben Beamte verletzt worden, einer davon war demnach nicht mehr dienstfähig.

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In Arnstadt zählte die Polizei nach eigenen Angaben rund 700 Protestteilnehmer. In Greiz seien es 450 gewesen, die mit Fackeln und Pyrotechnik durch die Straßen zogen. 14 Polizisten wurden verletzt. In Schmalkalden verhinderte die Polizei demnach einen Aufzug von 300 Menschen, in Saalfeld einen mit 100 Teilnehmern.

Auch in Mannheim zogen trotz eines Verbots nach Schätzungen der Polizei bis zu 2.000 Menschen größtenteils ohne Masken und ohne Abstand durch die Stadt. Rund 800 von ihnen schafften es demnach, ins Zentrum vorzudringen. Erst als die Polizei sehr starke Kräfte zusammenzog, habe sich die Lage allmählich beruhigt. Sechs Polizisten seien im Verlauf des Abends verletzt worden.

In Landau in Rheinland-Pfalz gingen mehrere hundert Menschen auf die Straße – zum Teil ging die Polizei rigoros gegen die Teilnehmer vor.

Im nordrhein-westfälischen Gummersbach mobilisierten etwa 500 Demonstranten gegen die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal einen Zug durch die Innenstadt.

Im oberbayrischen Straubing fanden sich am Montag 600 Demonstranten friedlich auf dem Theresienplatz zusammen. Im schwäbischen Tübingen und Reutlingen etwa jeweils 300. 

Bereits am Wochenende demonstrierten bis zu 2.000 Teilnehmer in Neumarkt in der Oberpfalz, 2.800 Menschen im fränkischen Fürth, 2.400 in Aschaffenburg und 2.000 in Schweinfurt. 

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Von den politischen Entscheidungsträgern gibt es dagegen keinerlei Verständnis für die Demonstranten. Vielmehr wird den Teilnehmern eine rechte bis rechtsradikale Gesinnung unterstellt. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) appellierte zuletzt an die Teilnehmenden solcher Demos, sich stärker von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern abzugrenzen. Sie sagte  den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

"Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchen, die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen."

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) warnte im Interview mit dem Sender Phoenix vor der "unglaublichen Mobilisierungswucht" des Messengerdienstes Telegram, über denen sich einige Protestler vernetzen.

Kleinen Gruppen von Rechtsextremisten gelinge es so angeblich, in die bürgerliche Gesellschaft vorzudringen. Wöller forderte daher die Haftung der Anbieter für darauf zurückzuführende Straftaten sowie die Pflicht zur Herausgabe der Klarnamen für Strafermittlungen der Polizei.

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