Gesellschaft
Nicht verfassungskonform: Finnlands Regierung sagt Nein zu Ausgangssperren in mehreren Städten
Finnlands Regierung hat den Vorschlag eines strengen Lockdowns in fünf Städten einschließlich Helsinki zurückgezogen. Die Premierministerin Sanna Marin akzeptiert somit die Bewertung durch den Verfassungsrechtsausschuss, dass solche Maßnahmen verfassungswidrig seien.
Aufgrund der Einwände des Ausschusses für Verfassungsfragen im finnischen Parlament ist die Regierung "zu dem Konsens gekommen, dass die Vorlage zur vorübergehenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit und enger Kontakte aus dem Parlament zurückgezogen werden muss". Dies teilte Premierministerin Sanna Marin am Mittwoch auf Twitter mit.
Hallitus katsoo, että perustuslakivaliokunnan lausunnon vuoksi esitys liikkumisvapauden ja lähikontaktien väliaikaisesta rajoittamisesta on vedettävä pois eduskunnasta. Asiasta järjestetään vielä tänään ylimääräinen valtioneuvoston istunto.
— Sanna Marin (@MarinSanna) March 31, 2021
Dennoch, so die Premierministerin, sei die Lage in Finnland pandemiebedingt weiterhin ernst, obwohl das Land zu den in Europa am wenigsten Betroffenen gehört. Finnland hatte bisher mehr als 76.800 COVID-Fälle und über 820 testpositive Todesfälle zu verzeichnen. Helsinki wurde für seien Umgang mit dem hochansteckenden Virus weithin gelobt.
Marin rief die Bevölkerung auf, Ostern im engen Familienkreis zu verbringen und dabei auf unnötige Kontakte und Reisen zu verzichten. "Wir müssen noch alle daran arbeiten, dass der Sommer für uns alle heller wird", erklärte Marin.
Die Ankündigung der Premierministerin folgte auf eine Stellungnahme des Verfassungsrechtsausschusses, wonach der Vorschlag der ersten pandemiebedingten Ausgangssperre in Finnland zu vage und nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar sei.
Vor einer Woche legte die finnische Regierung angesichts der steigenden Anzahl der COVID-Befunde einen Plan zur Einführung schärferer Maßnahmen vor. Der Entwurf besagte, dass die Bürger nur aus zuvor genehmigten Anlässen das Haus verlassen dürften, wie zum Beispiel zum Einkaufen oder zum Aufsuchen eines zweiten Wohnsitzes. Für Verstöße gegen die Auflagen waren Bußgelder vorgesehen.
Auch in Deutschland und Belgien wurden ähnliche Maßnahmen zuerst angekündigt und später wieder verworfen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen verhängte am Mittwoch angesichts eines erneuten Anstiegs bei den Inzidenzwerten eine landesweite sogenannte leichte Ausgangssperre.
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