Weißrussland: Oppositionspolitikerin Kolesnikowa zu elf Jahren Haft verurteilt

Die weißrussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist ein Jahr nach ihrer Festnahme im Zuge der Proteste gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte ein Gericht Minsk am Montag nach Angaben weißrussischer Staatsmedien mit. Der mit Kolesnikowa angeklagte Anwalt Maxim Snak erhielt zehn Jahre Haft.

Behörden werfen Kolesnikowa den Versuch illegaler Machtergreifung vor. Der von EU-Staaten kritisierte Prozess gegen die 39-Jährige hatte Anfang August begonnen. Kolesnikowa hatte sich im Wahlkampf gegen Lukaschenko engagiert – als Managerin für den ebenfalls inhaftierten früheren Bankier Viktor Babariko, der Präsident werden wollte.

Weißrussland ein Jahr nach dem gescheiterten Staatsstreich – eine Bestandaufnahme

Bekannt wurde sie im Zuge der Präsidentenwahl vom 9. August vergangenen Jahres zusammen mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo, als die drei Frauen ein Wahlkampftrio bildeten. Nach den Fälschungsvorwürfen gegen die Präsidentenwahl hatte Kolesnikowa die Massenproteste gegen Lukaschenko mitangeführt.

Kolesnikowa hatte mit Snak und anderen Lukaschenko-Gegnern den Koordinierungsrat für eine friedliche Machtübergabe gegründet. Sie und andere Oppositionelle haben Lukaschenko zum Wahlverlierer erklärt.

Am 20. August forderte Maria Kolesnikowa in einem Video Mitarbeiter des Sicherheitsapparates auf, ihren Dienst zu quittieren und auf die "Seite des Volkes" zu wechseln. Sie versprach ihnen eine Geldprämie. Behörden des als autoritär kritisieren Staates hatten ihr daraufhin eine Verschwörung mit dem Ziel einer illegalen Machtergreifung sowie die Gründung und Führung einer extremistischen Vereinigung vorgeworfen. In einem Interview sprach die Oppositionelle von einer "absurden Anschuldigung". Das sei ein weiteres Beispiel für die "Gesetzlosigkeit des Polizeistaates".

Wegen des Vorgehens gegen Oppositionelle und Teilnehmer der letztjährigen Proteste hatten auch die EU und die USA wiederholt Sanktionen gegen Weißrussland erlassen. 

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