Europa
"Autoritäre Entwicklung": Macron setzt Rentenreform ohne Zustimmung des Parlaments durch
Die französische Regierung boxte am Samstag die umstrittene Rentenreform durch – ohne das Parlament zu befragen. Die Opposition, links wie rechts, ist außer sich. Möglich macht das ein spezieller Passus in der französischen Verfassung.
Die Opposition kritisierte die Vorgehensweise der Regierung, die Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen, mit scharfen Worten. Die linke Sammelbewegung La France insoumise sprach im Parlament von einer "simulierten Demokratie" und verließ unter Protest die Sitzung.
Auch die Mitte-rechts-Partei Les Républicains (LR) verurteilte das Vorgehen der Regierung. Der Fraktionsvorsitzende Damien Abad prangerte "den Zynismus der Regierung" an. "Sie haben die Grundlagen für ein beispielloses parlamentarisches Fiasko geschaffen", so Abad. Die Regierung habe zu keinem Zeitpunkt darauf hingewirkt, eine sachliche Debatte zur Rentenreform zu führen.
Der Kommunist André Chassaigne warf der Regierung vor, ein "demokratisches Desaster" herbeigeführt zu haben. "Sie bringen dem Parlament tiefe Verachtung entgegen." Es handele sich um "eine neue Etappe der autoritären Entwicklung des Regimes", erklärte Chassaigne.
Eine Verfassungsklausel erlaubt es der Regierung, das Parlament zu umgehen. Kritiker sehen damit die Kompetenzen der Volksvertretung eingeschränkt. Premier Édouard Philippe warf hingegen Teilen der Opposition vor, mit Tausenden Änderungsanträgen eine Obstruktionspolitik zu betreiben.
Der umstrittene Artikel 49,3 sei in der Vergangenheit schon häufig genutzt worden. Der im Jahr 1958 eingeführte Paragraph ermöglicht die Durchsetzung von Gesetzen ohne Abstimmung im Parlament, verknüpft dies aber mit einer Vertrauensfrage gegen die Regierung.
Nachdem zwei Misstrauensanträge der Opposition scheiterten, gilt der Gesetzesentwurf zur Rentenreform in erster Lesung von der Nationalversammlung als angenommen. Der erste Misstrauensantrag der bürgerlichen Rechten erhielt in der Nacht 148 Stimmen und erreichte damit nicht die nötige Mehrheit. Der zweite, der von linken Parteien unterstützt wurde, kam auf 91 Stimmen. Nötig wären mindestens 289 Stimmen gewesen.
"Der Text wird in den Senat kommen", resümierte Premierminister Édouard Philippe am Mittwoch. Der Senat in das Oberhaus des Parlaments. Ziel sei es, das Gesetz bis zum Sommer zu verabschieden, so der Premier. Die Reform hatte zu Massenprotesten und wochenlangen Streiks im Land geführt.
Mit der Reform soll ein Einheitssystem für die Rente geschaffen werden, bisher gibt es 42 Einzelsysteme. Staatschef Emmanuel Macron hatte die Reform im Präsidentenwahlkampf 2017 versprochen. Änderungen können jetzt nur noch in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, erfolgen. Dort hat die Mitte-rechts-Partei Les Répulicains eine Mehrheit. Die Gewerkschaftsverbände haben angekündigt, ihre Proteste gegen das neue Gesetz fortzuführen.
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