Europa
Portugal auf dem Weg zur legalisierten Sterbehilfe
Das portugiesische Parlament hat die Weichen für eine Legalisierung von Sterbehilfe gestellt. Proteste zu dem Vorhaben gibt es vor allem aus dem religiösen Lager. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa könnte das neue Gesetz noch blockieren – aber nicht verhindern.
Fünf Gesetzesentwürfe wurden im Parlament in erster Lesung von einer Mehrheit sowohl der sozialistischen als auch der konservativen Abgeordneten angenommen. Diese müssen nun zu einem Text zusammengefasst werden, bevor dieser noch einmal zur Abstimmung vorgelegt wird. Dies soll noch vor dem Sommer geschehen. Sollte auch der neue Entwurf in zweiter Lesung durchkommen, müsste das Gesetz allerdings noch vom Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa unterschrieben werden. Der bekennende Katholik könnte das angestrebte Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen oder sein Veto einlegen, was jedoch durch das Parlament überstimmt werden könnte.
Während der entscheidenden Sitzung demonstrierten Hunderte von Gegnern des Vorhabens vor dem Parlament in Lissabon, viele vonn ihnen skandierten "Ja zum Leben, Nein zum Tod". Im Gegensatz zum Nachbarland Spanien, wo das Parlament in der vergangenen Woche mit deutlicher Mehrheit ebenfalls einen entsprechenden Entwurf auf den Weg brachte, ist die Meinung in Portugal sehr gespalten. Laut Umfragen sind in Spanien mehr als 80 Prozent für die Legalisierung der Sterbehilfe – in Portugal kommen die Befürworter jedoch nur auf knappe 50 Prozent. Ein Viertel der Portugiesen spricht sich klar gegen die Sterbehilfe aus. Rund 24 Prozent sind unentschieden.
Eine deutliche Mehrheit, fast 64 Prozent, befürwortet zudem ein Referendum über das Thema. Dafür sind 60.000 Unterschriften nötig, wofür mehrere konservative und christliche Organisationen schon über 40.000 gesammelt haben sollen. Vor allem die katholische Kirche des Landes wehrt sich gegen die geplante Regelung zur Legalisierung der Sterbehilfe. Allerdings würden auch die Katholiken ein Referendum akzeptieren. Es dürften nicht weniger als 200 Parlamentarier ihre Ansichten den Millionen von Portugiesen aufzwingen, erklärte der Erzbischof von Porto, Manuel Linda.
Selbst die portugiesische Ärztekammer spricht sich gegen das neue Gesetz aus. Der unabhängige "Nationale Ethikrat für Biowissenschaften" lehnte vier der vorgelegten fünf Entwürfe ab, weil sie "ethisch nicht akzeptabel" seien.
Die nun eingebrachten Vorschläge sehen vor, dass Sterbehilfe nicht bestraft werden darf, wenn der erwachsene Patient extrem und dauerhaft leidet und keine Hoffnung auf Heilung besteht. Der Patient muss den Antrag selbst stellen, und mehrere Ärzte und möglicherweise eine Fachkommission müssten jeden Fall genau prüfen.
Im Mai 2018 hatte das Parlament einen früheren Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Sterbehilfe noch mit knapper Mehrheit durchfallen lassen. Aus den Parlamentswahlen im Oktober gingen die Sozialisten gestärkt hervor, sodass die fünf Entwürfe dieses Mal die parlamentarische Hürde nehmen konnten. Sollte das geplante Gesetz durchkommen, wäre Portugal das vierte Land in der EU, in dem Euthanasie legal ist. Die anderen drei EU-Länder sind die Niederlande, Belgien und Luxemburg.
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