Europa
Neues Kirchengesetz in Montenegro: Neuregelung kirchlichen Immobilienbesitzes – oder Enteignung?
Die Regierung in Montenegro hat trotz großer, teils gewalttätiger Proteste der proserbischen Opposition ein neues "Religionsgesetz" durch das Parlament gebracht. Damit soll der Besitz kirchlicher Immobilien neu geregelt werden. Kritiker sprechen von Enteignung.
Die Polizei in der Hauptstadt Podgorica hatte das Parlamentsgebäude am Freitag abgeriegelt, um Demonstranten den Zugang zu versperren. Hunderte Menschen hatten sich an dem Tag versammelt, um dagegen zu protestieren, dass im Parlament zeitgleich ein umstrittenes Kirchengesetz verabschiedet wird. Im ganzen Land sollen mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße gegangen sein. Im Parlament selbst kam es zu Tumulten, nachdem alle drei Änderungsanträge der proserbischen Opposition zum Gesetzentwurf abgelehnt wurden. Im Plenarsaal wurden Rauchgranaten gezündet, dem Parlamentssprecher wurde Gewalt angedroht.
#Montenegro parliament officials demonstrate clear, concise, and respectful debate over a law on religious communities. Complete with gas masks and ‘hold me back bro’ pic.twitter.com/qPOPZRvk8L
— RT (@RT_com) December 27, 2019
Mehr als 20 Personen, darunter 18 Abgeordnete der proserbischen Opposition, wurden danach aus dem Saal gebracht und vorübergehend festgenommen.
All pro-Serb opposition lawmakers detained over church property law clash#Montenegro#Podgoricapic.twitter.com/h9ksI1yPIM
— Ruptly (@Ruptly) December 28, 2019
Spät in der Nacht wurde dann das neue Gesetz über die "Religionsfreiheit und den gesetzlichen Status der Kirchen und Religionsgemeinschaften" mit Stimmen der Abgeordneten der regierenden "Demokratischen Partei der Sozialisten" von Staatspräsident Milo Djukanović sowie Parlamentariern der albanischen, bosniakischen und kroatischen Minderheiten Montenegros verabschiedet.
Eigentumsstatus von Gebäuden und Ländereien klären
Das neue Gesetz sieht nun vor, dass die im Lande tätigen Kirchen den Eigentumsstatus von Gebäuden und Ländereien klären müssen, die vor 1920 in ihren Besitz gelangt sind. Demnach müssen sie nun nachweisen, dass diese rechtmäßig ihr Eigentum wurden, um sie behalten zu können. In dem kleinen Westbalkanstaat gibt es offiziell 571 orthodoxe Kirchen und 60 Klöster. Die serbisch-orthodoxe Kirche sieht im Gesetz ein Vorantreiben der Enteignung der heiligsten Stätten durch den Staat. Montenegro war bis 1918 ein unabhängiges Königreich mit einer eigenen montenegrinisch-orthodoxen Kirche. Im Jahr 1920, nach der Gründung des Königreichs Jugoslawien, hatten sich die beiden Kirchen vereinigt.
Seit 2006 und einem knappen Ausgang des Volksentscheids – rund 55 Prozent stimmten für ein Ende des Staatenbundes mit Serbien – ist Montenegro wieder unabhängig. Seitdem unternimmt die politische Führung unter Milo Đukanović, der seit 2006 mal als Premier, mal als Präsident an der Macht ist, jegliche Schritte, um die Eigenständigkeit Montenegros zu untermauern. So wird inzwischen Montenegrinisch als eigene Sprache behandelt, das Alphabet wurde zuletzt angepasst, und auch die Wiederherstellung der montenegrinisch-orthodoxen Kirche – als "Nationalkriche" – wird vorangetrieben. 2017 ist Montenegro der NATO beigetreten, Serbien lehnt einen Beitritt bisher ab.
Durch dieses Gesetz wird vor allem der Konflikt zwischen der im Land mit rund 650.000 Einwohnern dominierenden, Belgrad unterstellten serbisch-orthodoxen Kirche und der im Jahr 1993 gegründeten montenegrinisch-orthodoxen Kirche, die bisher jedoch von anderen großen Kirchen nicht anerkannt wird, verschärft. Die serbisch-orthodoxe Kirche hatte das Gesetz bereits heftig kritisiert. Bischof Metodije (Ostojić) von Duklja nannte es "verfassungswidrig" und kündigte an, sich wegen der "brutalen Verletzungen der Religionsfreiheit" an alle internationalen Institutionen zu wenden. Auch der Heilige Synod der serbisch-orthodoxen Kirche in Belgrad lehnt es ab.
Mehr als 70 Prozent der rund 650.000 Montenegriner gehören der serbisch-orthodoxen Kirche an
Auch die Vertreter der Opposition in Serbien kritisieren das Gesetz scharf. Es handele sich dabei um "Beschlagnahmung der serbisch-orthodoxen Kirche vom serbischen Volk, die Übergabe des Klosters Ostrog sowie weiterer Heiligtümer in die Hände der Mafia", sagte der Vorsitzende der serbischen Volkspartei in Belgrad Vuk Jeremić. Dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić warf er zudem vor, untätig zuzuschauen.
Der serbisch-orthodoxen Kirche gehören aktuell mehr als 70 Prozent der rund 650.000 Montenegriner an. Rund 16 Prozent bekennen sich zum Islam, rund 20.000 sind katholisch. Wie aus der bisher letzten Volkszählung im Jahr 2011 hervorgeht, leben in Montenegro 28,73 Prozent Serben. Doch 42,88 Prozent der Bürger Montenegros gaben an, die serbische Sprache zu sprechen, während nach eigener Aussage nur 36,97 Prozent Montenegrinisch sprechen.
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