Europa

Großbritannien: Parlament macht Weg für Neuwahlen noch vor Weihnachten frei

Das britische Parlament hat grünes Licht für eine vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember gegeben. Am frühen Abend hatte das Parlament in zweiter Lesung dem Neuwahlgesetz von Premierminister Boris Johnson bereits zugestimmt, ohne sich auf einen konkreten Termin zu einigen.
Großbritannien: Parlament macht Weg für Neuwahlen noch vor Weihnachten freiQuelle: Reuters

Dieser wurde nun mit dem 12. Dezember in dritter Lesung bestätigt. Dreimal war Johnson zuvor im Parlament mit seiner Initiative für Neuwahlen gescheitert.

Der Premierminister verfügt über keine parlamentarische Mehrheit und erhofft, diese durch eine Neuwahl zu erlangen und damit die Blockade des Parlament hinsichtlich des Brexit-Abkommens mit der EU durchbrechen zu können, die das Königreich lähmt.

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Doch die Labour-Partei hatte sich diesem Ansinnen am Montag noch in den Weg gestellt, da sie sich von Neuwahlen, die erst im kommenden Jahr abgehalten werden, bessere Chancen versprach. Am Dienstag gab die Partei ihren Widerstand jedoch auf. Ein ungeregelter Brexit sei nun ausgeschlossen, daher werde Labour einer Parlamentswahl zustimmen, sagte Parteichef Jeremy Corbyn während der Debatte.

Zuvor hatten die kleineren Oppositionsparteien SNP (Schottische Nationalpartei) und die Liberaldemokraten ihre Zustimmung für Neuwahlen signalisiert. Laut aktuellen Umfragen können Johnsons konservative Tories mit Zugewinnen bei der Wahl im Dezember rechnen. 

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