Europa
Schwedische Regierung will strengere Waffengesetze einführen
Die schwedische Regierung plant eine neue Maßnahme im Kampf gegen die Bandenkriminalität. Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass alle Waffenmagazine eine Lizenz benötigen und einer lizensierten Waffe zugeordnet sein müssen. Das Problem mit Granaten löst das Gesetz nicht.
Laut eines jüngsten Polizeiberichts werden die Täter immer jünger, gewalttätiger, und unter den Bandenkriminellen sind mehr Frauen. Die kriminellen Netzwerke finanzieren sich mehrheitlich über Drogengeschäfte. In Stockholm sind rund 50 kriminelle Netzwerke aktiv.
Das neue Gesetzesvorhaben zur Verschärfung des Waffenrechts gab der schwedische Innenminister Mikael Damberg bekannt. Der Gesetzesentwurf soll im Herbst vorbereitet und im kommenden Juli rechtskräftig werden. Widerstand von Seiten des Parlaments erwartet Damberg nicht:
Die Polizei hat gesagt, dass dies (das Gesetz) etwas ist, was sie brauchen. Wir haben offensichtliche Probleme mit Schießereien.
Die derzeitigen juristischen Vorgaben würden oft dazu führen, dass die Polizei gezwungen sei, in Wohnungen gefundene Waffenmagazine an deren Besitzer zurückzugeben, wenn nicht bewiesen ist, dass diese mit einem kriminellen Akt in Verbindung stehen.
Im vergangenen Jahr wurden in Schweden 45 Personen erschossen – eine Verdoppelung im Vergleich zu 2014. Insgesamt gab es 306 Schießereien.
Was die Verschärfung des Waffenrechts aber nicht löst, ist das Problem der Handgranaten. Geschmuggelt vom Balkan nach Schweden kommen diese bei Auseinandersetzungen zwischen Banden oft zum Einsatz. Seit Anfang des Jahres bis Ende Juli 2019 soll es in Schweden 120 Explosionen gegeben haben. Der schwedische Politiker Ulf Kristersson warf dem Premierminister Stefan Löfven vor, er habe die Kontrolle über Schweden verloren. Seine Kritik richtet sich auch auf die "utanförskapsområden" (Ausschlussbezirke), wo nicht einmal die Hälfte der Schüler in allen Fächern bestehen. Der Ruf nach Reformen, um die Kinder zu integrieren, die kein Schwedisch können, sei von den Sozialdemokraten abgelehnt worden.
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