Planspiele: Was geschieht nach einem US-NATO-Ausstieg in Europa?

Die transatlantischen Beziehungen nähern sich ihrem Wendepunkt an. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges galt Europa als das wichtigste Augenmerk der US-Außenpolitik. Durch wirtschaftliche und militärische Mittel sicherte sich Washington in der Nachkriegszeit einen Platz in der Gestaltung des "Alten Kontinents", welcher durch den Kalten Krieg geteilt wurde. Seit der Auflösung der Sowjetunion erstreckte sich der Einflussbereich der Vereinigten Staaten von Amerika noch weiter nach Osten. Die Aufnahme von ehemaligen Ostblockländern in die EU und NATO besiegelten schließlich die nahezu vollkommene Dominanz Europas durch die USA.

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Noch während dieser Erweiterungsprozess in Europa im Gange war, erwachte in Asien ein neues Zentrum, das für die auf Hegemonie ausgerichtete Außenpolitik der USA zu einer strategischen Herausforderung werden sollte. Mit dem "Pivot to Asia" der Regierung von Barack Obama wurden die ersten Weichen in diese Richtung gestellt. Die NATO, als westliches Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion und Einflussnahme der USA in die europäische Sicherheitsstruktur gedacht, wurde von Obamas Nachfolger Donald Trump als "obsolet" bezeichnet. Sogar ein Ausstieg der USA aus dem Bündnis wurde im Weißen Haus diskutiert. Obwohl Trump die Bezeichnung "obsolet" offiziell wieder zurücknahm, brachte er mit den immer wiederkehrenden Vorwürfen, dass die Europäer – und vor allem Deutschland – zu wenig tun, weiterhin seine Abneigung zur NATO zum Ausdruck.

Dass sich die Körber-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem International Institute for Strategic Studies, einer weltweit führenden Denkfabrik auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen und strategischen Studien, dem Thema eines möglichen US-Ausstiegs aus der transatlantischen Allianz und deren potenzielle Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Struktur Europas annahm, zeigt, dass dieses Szenario nicht vollkommen ausgeschlossen wird. Mit einer Strategiesimulation, zu der Regierungsvertreter und Experten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und den USA eingeladen wurden, wollte man herausfinden, wie diese Länder nach einem US-Ausstieg auf zwei Krisen reagieren könnten, die auf dem Balkan und im Baltikum im Jahr 2021 ausbrechen.

Dabei gingen die Planer von zwei grundlegenden Prämissen aus: Donald Trump gewinnt die Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr, und die Bedrohung kommt aus Russland.

Die erste Konsequenz einer NATO ohne USA wäre ein Abzug von US-Truppen- und Equipment, einschließlich der Nuklearwaffen und Raketenabwehrsysteme, aus Europa. Lediglich Stützpunkte wie Ramstein würden noch in Betrieb bleiben, da sie hauptsächlich für US-Kampfeinsätze benutzt werden. Sicherheitsgarantien würde es ab diesem Zeitpunkt nur noch in Form von bilateralen Abkommen geben, auf welche sich Washington nach eigener strategischer Priorität einlassen würde.

Der Abzug der US-amerikanischen Militärmaschinerie bringt die Schwäche der EU ans Tageslicht. So fehlen bis zu 120 Batterien von Langstrecken- und bis zu 216 Kurzstrecken-Luftabwehrsysteme, bis zu 3.750 Kampfpanzer und über 260 Kampfjets. Von Munition und Raketen gar nicht erst zu sprechen. Und da der Nuklearschirm der USA entfallen ist, bleibt es an den verbliebenen Atommächten wie Frankreich und Großbritannien, diese Lücke zu schließen. Russlands Präsident Wladimir Putin schlägt den Europäern vor, auf Basis des bereits 2008 getätigten und von den Europäern abgelehnten Vorschlags eine gemeinsame Sicherheitsstruktur aufzubauen, die auf Gleichberechtigung beruht.  

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In dieser Situation also passieren laut der Simulation zwei Ereignisse im Jahr 2021. Es beginnt im Mai in einem NATO-Mitglied auf dem Westbalkan – vermutlich Montenegro –, wo eine bewaffnete Gruppierung mit Unterstützung der Oppositionsparteien, die zudem noch Russland nahestehen, das Parlament stürmen und den Austritt des Landes aus der NATO fordern. Demonstrationen finden überall statt, die diese Forderung gutheißen. Der unter Hausarrest stehende Ministerpräsident ruft die EU und NATO dazu auf, zu intervenieren. Es werden ausländische Spezialkräfte ohne Insignien gesichtet, die sich als russische Militärs erweisen und der bewaffneten Gruppierung in der Hauptstadt zu Hilfe eilen. Zudem werden Häfen an der Adria durch russische Kriegsschiffe blockiert.

Die USA zeigen kein Interesse, dem Hilferuf des Ministerpräsidenten zu folgen, und geben stattdessen bekannt, weiter am Abzug der US-Truppen aus Europa festzuhalten. Und Russland warnte den Westen davor, so das Szenario der Simulation, sich in diese Angelegenheit einzumischen, und bekräftigt stattdessen erneut das Angebot, ein gemeinsames europäisches Sicherheitssystem aufzubauen.

Im November 2021 spitzt sich die Lage weiter zu, als Russland Iskander-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern testet, die in Kaliningrad stationiert sind, und entlang der westlichen Grenze offensiv ausgerichtete Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 4.500 Kilometern aufstellt. Diese Maßnahme soll als Antwort auf die enttäuschende Haltung zu Moskaus Vorschlag der gemeinsamen Sicherheitsstruktur gelten, was die baltischen Regierungen dazu veranlasste, von den EU-Staaten mehr Truppen, Raketenabwehr und Nuklearwaffen bereitzustellen.

Russland muss das Feindbild füllen

Obwohl das Thema eines US-Ausstiegs der NATO sicherlich relevant für Europa ist, bleibt das Festhalten an dem Feindbild Russland problematisch, weil es genau dadurch eine neue europäische Sicherheitsstruktur verhindert. Stattdessen wird eine Bedrohung projiziert, die das Ausmaß der klaffenden Lücke nach einem US-Abzug betonen soll.

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Wie reagieren aber die fünf an der Simulation teilnehmenden Gruppen auf diese Szenarien?  

Nebst der Erkenntnis, dass es den jeweiligen nationalen Armeen an gewaltigen Mengen an Rüstung fehlt, um die Lücke zu füllen, die die USA hinterlassen haben, verfallen die Europäer in alte Muster. Während Deutschland auf den Aachener Vertrag mit Frankreich aufbauen und insbesondere von einer französischen Nuklearabschreckung profitieren möchte, sieht sich Paris als stärkste militärische Kontinentalmacht dazu verpflichtet, eine aktivere Rolle zu übernehmen.

Das stößt allerdings auf Skepsis in Großbritannien, das sich aus der europäischen Sicherheitsstruktur herausgedrängt fühlt und die Führungsrolle nicht an Frankreich und Deutschland abgeben möchte. Zudem steht London den Plänen einer EU-Armee ablehnend gegenüber, nachdem sich die Briten aus der Union verabschiedet hatten. Deshalb würde Großbritannien eine aggressivere Rolle angesichts des Szenarios auf dem Balkan befürworten und selbst Spezialkräfte sowie die eigene Flotte in die Adria entsenden.

Während für Deutschland, Frankreich und Großbritannien der US-Rückzug zwar schmerzhaft ist, zeigen sie sich willig, sich dem veränderten Umfeld anzupassen und nach neuen Möglichkeiten zu suchen. Nicht so die Polen. Warschau wünscht sich weiterhin ein Sicherheitsabkommen mit den USA und auch eine militärische Präsenz im eigenen Land. Zudem fordert das Land von Deutschland und Frankreich mehr Ausgaben und Bereitstellung zur Absicherung der "östlichen Flanke" und würde versuchen, zusammen mit den "Bukarest 9" (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn) eine Koalition zu bilden.

Die USA hingegen haben nach dem Entschluss kein Interesse, sich in die europäischen Streitigkeiten einzumischen. Man ist zwar durchaus bereit, bilaterale Verteidigungsabkommen mit einigen Ländern zu unterzeichnen. Allerdings müssten sie sich offener für die Wünsche der USA zeigen, die in der Vergangenheit abgelehnt wurden. Das betrifft vor allem die Handelspolitik der EU, die Washington ein Dorn im Auge ist. Was die Antwort auf die Balkankrise betrifft, so betrachten die US-Amerikaner das als rein europäische Angelegenheit. Man würde höchstens zu verdeckten CIA-Aktionen zurückgreifen, sofern die Europäer mitziehen.

Grundsätzlich zeigen sich die USA offen für den Gedanken, wieder "zurück" in die NATO einzusteigen. Allerdings müssten die Europäer drei Bedingungen erfüllen: ein umfangreiches Angebot, das den Handel und Verteidigung miteinander verknüpft; Unterstützung für die US-Politik – als Beispiel wird die Iranpolitik genannt –, sprich Unterordnung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika; und eine Abstimmung zwischen Europa und Washington für einen gemeinsamen Standpunkt gegenüber China. Washington macht deutlich, dass man von den Europäern deutlich mehr erwartet, damit die USA ihren Sicherheitsschirm erneut aufspannen, und dass man nicht mehr bereit ist, diesen auch noch zu bezahlen.

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