Europa

Schwedische Kleinstadt wehrt sich gegen staatliche Verteilung neuer Migranten

Eine schwedische Kleinstadt stemmt sich gegen schwedisches Gesetz. Sie hält die Verteilung von Migranten durch die Einwanderungsbehörde für falsch und will keine Neubürger mehr zugewiesen bekommen. Ob sie damit Erfolg haben wird, ist fraglich, regt jedoch zu Diskussionen an.
Schwedische Kleinstadt wehrt sich gegen staatliche Verteilung neuer MigrantenQuelle: Reuters © Adam Ihse/TT News Agency

Zwischen Januar und August dieses Jahres beantragten 14.066 Personen in Schweden Asyl. Im gesamten vorherigen Jahr waren es 21.502 Asylanträge. Die größte Gruppe stammt dabei aus Syrien. Migranten mit einer Aufenthaltsberechtigung werden durch die schwedische Einwanderungsbehörde (Migrationsverket) auf die Gemeinden verteilt. Diese ist durch das "Bosättningslag" (Niederlassungsgesetz) geregelt. Seit dem Jahr 2016 hat es Gültigkeit.  

Am Montag beschlossen Kommunalpolitiker in der Gemeinde Sölvesborg, sich gegen die Verteilung von Migranten, auf Schwedisch "Nyanlända" (Neuankömmlinge), zu wehren. Sölvesborg ist eine schwedische Kleinstadt an der Ostküste, die für ihren Mittelaltermarkt sowie das Sweden Rock Festival bei Touristen bekannt ist. 

Die Stadträtin Louise Erixon sagte: 

Wir wollen uns diese Kosten nicht aufdrücken lassen. Und wir wollen auch keine Gegenden, in denen ausgegrenzt wird, wie es in anderen Gemeinden der Fall ist. Stattdessen wollen wir handeln, bevor es zu spät ist. 

Der Plan von Schwedendemokraten, Moderaten, Christdemokraten und der lokalen SoL-Partei der Gemeinde umfasst 200 Punkte. Die Wünsche der Gemeinde bezüglich Migration werden nun vorwiegend in der schwedischen Presse diskutiert. 

Hierin wehrt man sich auch gegen Kopftücher bei Kindern. Für Erixon sollte der Staat auf die Wünsche der Gemeinden eingehen und nicht über deren Kopf hinweg entscheiden.

Aus der Sicht Erixons sei man nicht gegen Migration an sich, sondern gegen die Migrationspolitik. Die Opposition wehrt sich und verweist auf die Notwendigkeit, dass sich auch die Kommune Sölvesborg daran beteiligen müsse, Verantwortung zu übernehmen. Im Jahr 2018 verteilte die Einwanderungsbehörde 14.200 Personen auf schwedische Gemeinden. Zwölf davon wurden Sölvesborg zugeteilt. Ob der Versuch der Gemeinde Erfolg haben wird, ist fraglich. Es könnten sich jedoch weitere schwedische Gemeinden anschließen.