Europa
Armin Laschet: "Sanierung West ist überfällig"
Die Diskussion um den sogenannten "Soli" wurde nun vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet um eine neue Perspektive bereichert. Bei der Strukturförderung müsse auch der Westen Deutschlands berücksichtigt werden.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet verlangt von der Bundesregierung, bei der Strukturförderung den Blick nicht allein auf den Osten Deutschlands zu richten.
"Eine Sanierung West ist längst überfällig", sagte der CDU-Vize gegenüber der Süddeutschen Zeitung. In den vergangenen 30 Jahren seien "viele, viele Milliarden Euro für den Aufbau Ost bereitgestellt" worden. Hochverschuldete Kommunen im Ruhrgebiet hätten "sogar Kredite aufgenommen, um den Aufbau Ost mit zu bezahlen." Diese Kommunen würden jetzt zu Recht sagen, "gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, heißt auch, im Westen zu investieren."
Das größte Problem dieser Kommunen seien ihre Altschulden, um die müsse man sich als erstes kümmern, sagte Laschet. Er sei "deshalb froh, dass auch der Bund jetzt über dieses Thema nachdenkt." Er forderte, es müsse nun eine "gesamtdeutsche Herangehensweise" geben – und "nicht nur einen Geldtransfer nach Ostdeutschland." Dabei müsse "differenziert" geholfen werden. "Generell zu sagen, der ländliche Raum sei abgehängt", sei zudem nicht richtig.
Bei uns in Nordrhein-Westfalen ist der ländliche Raum der stärkste. Schauen Sie nur auf das Münsterland oder das Sauerland. Da gibt es viele Autozulieferer, starke Familienunternehmen, praktisch Vollbeschäftigung," erklärte Laschet.
In Nordrhein-Westfalen sei die Herausforderung "der erfolgreiche Strukturwandel in den Städten des Ruhrgebiets." Im Osten sei "es anders herum", dort habe "der ländliche Raum große Schwierigkeiten, und die meisten Städte blühen."
Mit Geld allein ließe sich zudem der AfD im Osten nicht begegnen.
Mit Geld werden wir der AfD nicht beikommen", war sich der Ministerpräsident sicher.
Die Wahlen im Osten hätten "doch auch gezeigt, dass die Stimmen für diese Partei Ergebnis von Wut und Aggression sind, die aus ganz unterschiedlichen Gründen gewachsen sind – und dass ein Teil der Wähler keine finanziellen Sorgen hat, aber trotzdem sein Kreuz bei der spalterischen AfD macht."
Zuletzt kamen Spekulationen auf, wonach Laschet als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident auch seinen Hut in Sachen Kanzlerkandidatur in den Ring werfen werde.
Laschet selbst sagte dazu:
Ich bin sehr gern Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, da gibt es auch noch viel zu tun. Und über die Kanzlerschaft werden wir entscheiden, wenn der Zeitpunkt da ist.
(dpa/rt deutsch)