Europa
Regierung am Ende: Italiens Ministerpräsident Conte kündigt Rücktritt an
Die Regierungskrise in Rom kam für viele überraschend. In einer Rede rechnete der amtierende Ministerpräsident Giuseppe Conte jetzt mit seinem Innenminister Matteo Salvini ab und erklärte seinen Rücktritt. Doch wie geht es in Italien jetzt weiter?
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. "Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, die hier endet", sagte Conte am Dienstag im Senat in Rom. Er wolle nach der Debatte dort seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen.
Innenminister Matteo Salvini hatte das Regierungsbündnis vor fast zwei Wochen in die Krise gestürzt. Salvini fordert schnelle Neuwahlen, auch wenn er zuletzt wieder Schritte auf den verprellten Koalitionspartner zugemacht hat. In Umfragen ist die Lega dank Salvinis hartem Anti-Einwanderungs-Kurs mit Abstand stärkste Partei.
Conte erhob schwere Vorwürfe gegen Salvini. Dessen Entscheidung, die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufzukündigen, sei objektiv betrachtet "schwerwiegend" für das Land und lediglich auf persönliche Interessen zurückzuführen. Conte warf Salvini auch "politischen Opportunismus" vor. Die Krise sei schädlich für das Land.
Die beiden Parteien stellen seit Juni 2018 die italienische Regierung. In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den ungleichen Partnern aber immer weiter. Während die Lega in Umfragen Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt. Bei Neuwahlen droht der Protestbewegung eine Niederlage.
Die Sterne und die oppositionellen Sozialdemokraten der Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für schnelle Neuwahlen allerdings noch durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings noch offen. Beide Parteien waren sich bisher spinnefeind.
Sobald Conte seinen Rücktritt beim Staatsoberhaupt eingereicht hat, ist dieser am Zug. Er muss über die weiteren Schritte entscheiden. Erwartet wird, dass er zunächst sondieren lässt, ob es im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte er die Parlamentskammern auflösen und würde damit den Weg zu Neuwahlen ebnen.
Die Zeit drängt bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt daher seit Langem mit der EU-Kommission im Streit. Dies löste auch – gepaart mit politischer Unsicherheit – immer wieder Turbulenzen an den Finanzmärkten aus.
(rt deutsch/dpa)
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