Europa
OSZE-Ausschuss warnt vor Gasleitungen "Nord Stream 2" und "Turkish Stream" als Druckmittel
Die im Bau befindlichen Pipelines "Nord Stream 2" und "Turkish Stream" sind am Sonntag wieder einmal scharf kritisiert worden. Ein OSZE-Ausschuss verabschiedete am Sonntag eine Resolution, in der beide Gasleitungen zu einem angeblichen Druckmittel Russlands erklärt wurden.
Der Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am 7. Juli eine Resolution verabschiedet, mit der die im Bau befindlichen Gasleitungen "Nord Stream 2" und "Turkish Stream" als angebliche Instrumente zur Ausübung politischen und wirtschaftlichen Drucks auf energieabhängige Staaten kritisiert werden. Das Dokument mit dem Titel "Energiesicherheit in der OSZE-Region" wurde von der litauischen Abgeordneten Ruta Miliute vorgelegt. Mehrere US-Abgeordnete brachten gemeinsam mit ihren Kollegen aus Kanada und Litauen einen Zusatzantrag ein, in dem sie ihre Sorge über den potenziellen politischen und wirtschaftlichen Missbrauch dieser Pipelines gegenüber energieabhängigen Staaten manifestierten.
Die Kritiker warnten außerdem vor einer angeblichen "Korruptionspraxis" seitens staatlicher Monopole im Energiesektor und forderten einen Dialog zwischen Abnehmern, Lieferanten und Transitländern auf dem Energiemarkt, allerdings lediglich mit Blick auf Russland:
Wir dürfen es nicht zulassen, dass Russland die Abhängigkeit Europas von seiner Energie dramatisch erhöht", erklärte der Abgeordnete des US-Kongresses Lee Zeldin.
Er appellierte an alle Teilnehmer der Veranstaltung der OSZE, zu der neben den Europäischen Ländern auch noch die Mongolei, Kanada und die USA zählen, diese Resolution zu unterstützen. Das Dokument wurde dann auch tatsächlich mit den Zusatzanträgen verabschiedet und soll in die Abschlusserklärung der 28. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE aufgenommen werden, die am Montag in Luxemburg zu Ende geht.
Die Gasleitung "Nord Stream 2" wird laut Bauprojekt von der russischen Küste über die Ostsee bis zur deutschen Küste parallel zur bereits bestehenden Pipeline "Nord Stream" verlaufen. Ihre Kapazität soll insgesamt 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr betragen. Die Pipeline wird in den Hoheitsgewässern von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland liegen. Bislang hat lediglich Dänemark noch keine Genehmigung für die Bauarbeiten in seinen Hoheitsgewässern erteilt.
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Die Pipeline "Turkish Stream" soll durch das Schwarze Meer verlaufen. Ihr erster Strang ist für den türkischen Innenmarkt bestimmt, während über den zweiten die Länder Süd- und Südosteuropas versorgt werden sollen. Mögliche Abnehmer sieht der russische Energiekonzern "Gazprom" in den Ländern Griechenland, Italien, Bulgarien, Serbien und Ungarn. (RIA Nowosti/TASS)
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