Europa
Ohne einseitige Schritte: Wie Italien Sanktionen gegen Russland abbauen will
Italien gilt als das EU-Land, das am lautesten die Aufhebung der antirussischen Sanktionen fordert. Und doch trägt es alle sechs Monaten deren Verlängerung mit. Giuseppe Conte erklärte diesen Widerspruch und zeigte Wege aus der Krise auf.
"Die Frage nach dem Ende der Sanktionen vereinigt alle anständigen Leute", sagte zuletzt Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini auf einer Großveranstaltung von Spitzenvertretern elf rechtspopulistischer Parteien Europas in Mailand kurz vor der EU-Wahl im Mai. Im Wahlkampfrausch fügte er dabei hinzu, das Sanktionsende sei zu erwarten, wenn seine Partei "Lega" in Europa regieren werde.
Auch früher fiel Salvini mit markigen Worten zum Thema EU-Sanktionen gegen Russland auf. Und das ist nicht nur die persönliche Position Salvinis und seiner Partei. Das Regierungsprogramm von Contes Koalitionsregierung enthält einen Absatz über deren Aufhebung. Allerdings hat Rom bereits dreimal in Brüssel für eine Verlängerung der Sanktionen um ein halbes Jahr gestimmt.
Die russische Presse nimmt die mitunter kritische Position Italiens immer weniger ernst: Die Sanktions-Frage sei nur Wahlkampfhilfe und Faustpfand im politischen Streit mit der EU.
Inwieweit Italiens Wunsch nach Ende der Sanktionen echt ist, konnte man beim Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Italien sehen. Sowohl bei der gemeinsamen Pressekonferenz als auch im Vorfeld gaben Putin und der italienische Premierminister Conte ihre Erklärungen zu diesem Problem ab.
Was die Sanktionen gegen Russland betrifft, so möchte ich sagen, dass meine Regierung immer, von Anfang an eine harte Position eingenommen hat und weiterhin darauf bestehen wird. Wir sind der Auffassung, dass die Sanktionen kein Ziel sind", sagte Conte.
Italien arbeite darauf hin, dass Voraussetzungen für das Überwinden dieses Zustandes in den Beziehungen zwischen Italien und Russland sowie zwischen der Europäischen Union und Russland geschaffen werden, so Conte weiter.
Damit bestätigte er im Grunde, dass die Drohung eines Vetos tatsächlich in den Bereich der Rhetorik gehörte. Allerdings rückt Italien allem Anschein nach von seinem Ziel nicht ab, die Sanktionen gegen Russland abzubauen.
Einseitige Maßnahmen [aus Italien] im Rahmen des derzeitigen europäischen Mechanismus würden auch für Russland kein Ergebnis bringen, deshalb arbeiten wir daran, alle Parteien in einen konstruktiven Dialog einzubeziehen", sagte Conte.
Der italienische Premier ging noch weiter und schlug eine aktivere Rolle Italiens in der Lösung der Ukraine-Krise vor. Damit erkannte Italien einerseits die EU-Begründung für die Sanktionen an, die ihre Fortsetzung oder Aufhebung an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen binden. Andererseits deutete er an, dass es möglicherweise diplomatische Schritte Italiens in dieser Frage geben wird.
"Italien ist nicht Teil des Normandie-Formats, aber es ist bereit, seinen Beitrag zu leisten, um diesem Verhandlungsprozess neue Impulse zu geben und konkrete Ergebnisse zu erzielen", betonte der Premierminister.
Jedes Mal, wenn wir uns dem Ende der Gültigkeitsperiode der Sanktionen nähern, bin ich traurig, denn die Verlängerung der Sanktionen ist nicht das, was ich Italien und unseren russischen Freunden wünsche, merkte Conte an.
Putin: Vollwertige Beziehungen mit der EU wiederherstellen
Putin ging bei der Pressekonferenz auch ausführlich auf das Thema der Beziehungen zur EU ein. Für Italiens Verhalten bei den EU-Abstimmungen habe er Verständnis, das Land sei schließlich in mehrere "Integrationsprojekte" eingebunden. Für das, was Italien bisher gemacht hat, sei er dankbar.
Wir sind Italien dankbar für seine Position, die darin besteht, dass man in einem vollwertigen Format die Beziehungen mit der EU wiederherstellen muss", sagte Putin.
Er äußerte die Hoffnung, dass auch die neue Führung der Europäischen Kommission endlich den Schaden der antirussischen Sanktionen erkennt und versucht, gute Beziehungen zu Russland aufzubauen. "Nicht alles ist von Russland abhängig, aber auch Moskau ist bereit, seinen Teil des Weges zur Verbesserung der Beziehungen zu gehen", fügte Putin hinzu.
Dabei wies der russische Präsident darauf hin, dass der Umsatz des Handels zwischen den EU-Staaten und Russland im Vergleich zum Jahr 2013 um 150 Milliarden Dollar eingebrochen sei:
Im Jahr 2013 betrug der Warenaustausch zwischen Russland und EU 450 Milliarden Dollar, im Moment sind es nur 279 Milliarden.
Wer soll die Minsker Abkommen umsetzen?
Putin ging auch auf die letzte Äußerung Matteo Salvinis ein, die er nach dem Treffen mit dem US-Außenminister Mike Pompeo gemacht hat. Russland müsse auch Schritte zur Umsetzung des Minsker Abkommen unternehmen, so Salvini.
Für diese Position zeigte Putin kein Verständnis, er wies auf zahlreiche Verletzungen der Minsker Abkommen durch die ukrainische Seite hin, wie die andauernde Wirtschaftsblockade der abtrünnigen Region Donbass oder die Nichtunterzeichnung des Amnestiegesetzes. Direkte Gespräche zwischen Kiew und den sogenannten "Separatisten" seien dabei für die Fortschritte entscheidend.
Jetzt, da er [der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij; Anm.] in Europa war, kündigte er plötzlich an, dass er nicht mit den Separatisten sprechen wolle, d.h. mit genau den Menschen, mit denen er im Donbass einen direkten Dialog aufnehmen sollte", sagte Putin.
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