Europa
Andauerndes Postengeschacher: EU-Sondergipfel wird nach mehrstündiger Unterbrechung fortgesetzt
Der EU-Sondergipfel in Brüssel wird nach einer mehrstündigen Pause am Montagmorgen fortgesetzt. Noch immer zeichnet sich im Streit um die Besetzung der EU-Spitzenposten keine Lösung ab. Bundeskanzlerin Merkel musste vor dem Gipfel Kritik einstecken.
Beim EU-Sondergipfel zur Besetzung von Spitzenposten sind am frühen Montagmorgen nach achtstündiger Unterbrechung wieder alle 28 Staats- und Regierungschefs zusammengerufen worden. Man werde sich in Kürze zum Frühstück treffen, teilte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk gegen 7.00 Uhr in Brüssel mit. Der Gipfel war seit 23.00 Uhr unterbrochen. Tusk traf während der Nacht alle 28 Teilnehmer einzeln, um ein Personalpaket zu schnüren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen wollen bei dem Treffen vor allem die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker regeln. Daneben ging es um die Besetzung weiterer Spitzenposten. Die Beratungen sind äußerst kompliziert.
Bis zum Montagmorgen hatte sich noch immer keine Lösung abgezeichnet. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Rande eines Sondergipfels in Brüssel, ob noch ein Durchbruch gelinge, sei völlig offen. Eine Einigung auf den Niederländer Frans Timmermans als Präsident der EU-Kommission sei nicht gelungen. Italien sei sehr offen, auch für ein Personalpaket mit Timmermans. Allerdings sei das Prinzip der Spitzenkandidaten für sein Land nicht entscheidend.
Einige Staaten rebellierten gegen einen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützten Vorschlag, für dieses Amt nicht den CSU-Politiker Manfred Weber zu benennen, sondern eben den Sozialdemokraten Timmermans. Dieser Plan war schon bei Vorgesprächen so umstritten, dass der EU-Sondergipfel in Brüssel am Sonntagabend erst mit gut dreistündiger Verspätung begann.
EU-Ratschef Donald Tusk unterbrach den Gipfel dann am Sonntagabend um 23.00 Uhr und führte während der ganzen Nacht Einzelgespräche mit den 28 Staats- und Regierungschefs. Erst gegen 8.00 Uhr am Morgen kamen die Gipfelteilnehmer wieder in großer Runde zusammen.
Seit der EU-Wahl Ende Mai ringen die EU-Staaten und das Europaparlament um die Besetzung des Spitzenamts in der Kommission und die anderer Spitzenposten. Die Ausgangslage ist äußerst kompliziert.
Weber war Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP). Die EVP wurde bei der Wahl zwar wieder stärkste Fraktion im EU-Parlament, aber das Ergebnis war schwach. Timmermans führte die Sozialdemokraten auf Platz zwei, ebenfalls mit einem schwachen Ergebnis. Deshalb beanspruchte Weber die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für sich. Doch er fand weder im Rat der Staats- und Regierungschefs eine Mehrheit für seine Nominierung, noch im EU-Parlament eine Mehrheit für seine Wahl.
Merkel hatte Mitte vergangener Woche unter anderem mit Weber und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, sowie mit EVP-Chef Joseph Daul sondiert, welche Möglichkeiten nach dem schlechten Wahlausgang für den EVP-Kandidaten bestünden. Am Wochenende führte die Kanzlerin dann am Rande des G20-Gipfels in Japan Vorgespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den Regierungschefs der Niederlande, Mark Rutte, und Spaniens, Pedro Sánchez, und bahnte einen Kompromiss an. Darüber informierte EU-Ratschef Donald Tusk am Sonntag das Europaparlament.
Demnach war ein Sozialdemokrat als Kommissionschef vorgesehen. Die EVP sollte im Gegenzug dafür zwei Ämter bekommen, das des Parlamentspräsidenten und das der EU-Außenbeauftragten. Ein Liberaler sollte neuer Ratschef werden, also Tusks Nachfolger. Damit schien das Prinzip gewahrt, dass einer der EU-Wahl-Spitzenkandidaten Kommissionschef werden soll – denn darauf besteht eine Mehrheit im Europaparlament. Merkel hatte mehrfach betont, dass sie keinen Konflikt zwischen den Institutionen – also zwischen Rat und Parlament – will.
Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Kritik
Bei einem EVP-Treffen am Sonntagnachmittag sei Merkel heftig kritisiert worden, meldete die Springer-Zeitung Welt. Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow und andere hätten Merkel vorgeworfen, Parteiinteressen missachtet und sich nicht genug für Weber eingesetzt zu haben. Der irische Premier Leo Varadkar sagte beim Gipfel, der Vorschlag Timmermans sei nicht akzeptiert. Merkel sagte vor dem Gipfel:
Es werden keine sehr einfachen Beratungen.
Macron zeigte sich offen für Timmermans als Kommissionschef – aber auch für den Brexit-Unterhändler Michel Barnier und die dänische Liberale Margrethe Vestager. Vestager war allerdings nicht alleinige Spitzenkandidatin ihrer Parteienfamilie. Macron lehnt das Spitzenkandidatensystem eigentlich ab.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, der den Liberalen zugerechnet wird, sprach sich ebenfalls gegen Timmermans aus. "Diese Person ist nicht die Richtige, um Europa zu einen", sagte Babiš. Die vier Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Tschechien hätten Vorbehalte. Der ungarische Premier Viktor Orbán protestierte in einem Brief an die EVP gegen eine Unterstützung für Timmermans. Timmermans war als EU-Kommissar für mehrere Verfahren gegen osteuropäische Länder verantwortlich.
Babiš antworte aber auf die Frage, ob die Zustimmung für Timmermans eine rote Linie sei: "Wir sind flexibel, wir müssen verhandeln." Am Ende soll ein ausgewogenes Paket herauskommen, mit dem alle Seiten leben können. Babiš betonte, auch Frauen müssten vertreten sein.
Beim EU-Gipfel muss für den Posten des Kommissionspräsidenten eine Einigung gefunden werden, die von mindestens 21 Staaten mitgetragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren. Gesucht wird auch ein neuer Präsident für die Europäische Zentralbank (EZB). Zunächst war aber unklar, ob über diese Position bereits in diesem Personalpaket mitentschieden wird.
Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wies unterdessen auf den Zeitdruck bei der Suche nach einem neuen Kommissionschef hin. Im ZDF-Morgenmagazin erinnerte der CDU-Politiker daran, dass voraussichtlich bereits am Mittwoch auch der neue Präsident des EU-Parlaments gewählt werden soll. "Man sollte in jedem Fall vor der Wahl des Parlamentspräsidenten wissen, wie die anderen Topfunktionen besetzt werden."
Mehr zum Thema - Brüsseler Postengeschacher bislang ohne Ergebnis
(rt deutsch/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.