Europa
Andeutung von EU-Ratschef Tusk : Timmermans offenbar favorisierter Kandidat als Kommissionschef
EU-Ratschef Donald Tusk hat ein mögliches Personalpaket für die EU-Spitzenposten angedeutet: Demnach soll der Posten des EU-Kommissionspräsidenten nicht an den deutschen CSU-Politiker Manfred Weber, sondern an einen Sozialdemokraten gehen. Es sei aber nichts entschieden.
EU-Ratschef Donald Tusk hat dem EU-Parlament erstmals ein mögliches Personalpaket für die EU-Spitzenposten vorgelegt: Demnach soll der Posten des Präsidenten der EU-Kommission nicht an den CSU-Politiker Manfred Weber, sondern an einen Sozialdemokraten gehen. Das sei der Ausgangspunkt der Verhandlungen vor dem EU-Sondergipfel am Sonntagabend, sagten Teilnehmer nach einem Treffen Tusks mit den Vorsitzenden der Fraktionen im EU-Parlament.
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Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ist der Niederländer Frans Timmermans, auch wenn Tusk im Kreis der Fraktionschefs keine Namen nannte. Auch gegen Timmermans gibt es aber Widerstand, insbesondere einiger östlicher EU-Länder, weil er bislang in der Kommission für die Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Polen und Ungarn zuständig war.
Ein ungarischer Regierungssprecher hatte am Samstag erklärt, weder Timmermans noch Weber seien für die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen akzeptabel. Den ganzen Sonntag über sollte noch verhandelt werden, bevor um 18.00 Uhr der Sondergipfel beginnen wird.
Timmermans, derzeit Vizepräsident der EU-Kommission, war für die EU-Wahlen der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. Ursprünglich hatte Weber, der Spitzenkandidat der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), seinen Anspruch auf die Juncker-Nachfolge angemeldet, zumal die EVP wieder die stärkste Fraktion im EU-Parlament wurde. Doch gab es gegen Weber noch größere Widerstände im Kreis der 28 EU-Länder. Deshalb könnte nun der Kandidat der zweitstärksten Kraft an die Spitze rücken. Weber ist für einen anderen Spitzenposten im Gespräch.
Nach dem von Tusks vorgetragenen Vorschlag könnte die EVP das Amt der EU-Außenbeauftragten und des EU-Parlamentspräsidenten bekommen. Die Liberalen, die inzwischen im EU-Parlament als "Renew Europe" firmieren, könnten den EU-Ratspräsidenten stellen, also Tusks eigenen Nachfolger.
Der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs hat das Vorschlagsrecht für den Posten, der in etwa einem "Regierungschef der EU" in Brüssel entspricht. Das Parlament der Europäischen Union will nur einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten wählen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und andere Regierungschefs sind eigentlich gegen das Prinzip sogenannter Spitzenkandidaten. Sie wollen gänzlich freie Hand bei der Auswahl von Bewerbern. Vor allem aber wollte Macron die Person Weber für das Amt verhindern.
Neben dem Amt des Kommissionspräsidenten sind noch weitere Spitzenposten zu besetzen: Gesucht werden Neubesetzungen als Präsident des Europäischen Rates, ebenso des EU-Parlaments und der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie eine Neubesetzung für den Posten als EU-Außenbeauftragte(r). Der Gipfel soll ein "ausgewogenes" Personalpaket schnüren – sowohl aus Männern und Frauen, verschiedenen Parteien als auch aus unterschiedlichen EU-Regionen.
Heute Nachmittag kommen die EVP und die Sozialdemokraten zu getrennten Vorgesprächen zusammen, bevor am Abend der Gipfel beginnen wird.
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