Europa
Maut-Streit: Tirol sperrt Landstraßen für Reiseverkehr – Bayern schäumt vor Wut
Erst diese Woche stoppt der EuGH nach einer Klage Österreichs das CSU-Projekt einer Maut in Deutschland. Wenige Tage später verkündet das Bundesland Tirol Straßensperren, damit dort niemand mehr von den mautpflichtigen Autobahnen abfahren kann.
Auf Transitreisende kommen während der Ferienzeit im österreichischen Bundesland Tirol erhebliche Einschränkungen zu. Seit Donnerstag gilt ein Fahrverbot auf Landstraßen, die von Urlaubern zur Umfahrung der Staus oder zur Vermeidung der Maut auf den österreichischen Autobahnen genutzt werden. Diese Entscheidung gab die Landesregierung Tirols nach Angaben der Nachrichtenagentur APA bekannt, wenige Tage nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) einer Klage Österreichs folgte und die geplante deutsche Pkw-Maut stoppte. Aus Bayern kommt scharfer Protest.
Im Zuge der geplanten Maßnahmen sollen auch die Autobahnabfahrten im Großraum Innsbruck für den Durchgangsverkehr gesperrt werden, wie der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) laut APA erläuterte. Vor allem die vom Transitverkehr betroffenen Dörfer auf der Strecke zwischen Deutschland und Italien sollen so entlastet werden.
CSU: "Unsäglich und reine Schikane"
Bayerns Staatsregierung reagierte mit Empörung und Unverständnis auf die Ankündigung.
Das Tiroler Verhalten ist unsäglich und reine Schikane", sagte Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU).
Außerdem sei das Verhalten des Nachbarlandes rechtswidrig. "Ich erwarte, dass die EU-Kommission dieses Verhalten sehr schnell unterbindet und für freien Reiseverkehr in Europa sorgt."
Reichhart stellte auch Gegenmaßnahmen in Aussicht:
Sollte die EU-Kommission dieses Verhalten durchgehen lassen, dann muss es auch für die stark belasteten bayerischen Autobahnen und Landstraßen in der Grenzregion gelten."
Fahrverbote gelten für gesamten Verkehr, ob Auto, Laster oder Motorrad
Mit Tirol seien Gespräche vereinbart. Von deren Ausgang wolle man Bayerns Reaktion abhängig machen.
Die drastische Maßnahme der Tiroler Regierung soll an allen Wochenenden von Samstag um 7.00 Uhr bis Sonntag um 19.00 Uhr gelten – und zwar bis Mitte September. Nicht betroffen sind Autofahrer, die direkt nach Innsbruck oder in die umliegenden Dörfer wollen, versicherte Platter. Die Fahrverbote gelten für den gesamten Verkehr, ob Auto, Laster oder Motorrad.
Inzwischen seien auch Vorkehrungen getroffen worden, dass die Navigationsgeräte die Umfahrungen nicht mehr anzeigen, hieß es weiter. Dazu seien den Navi-Betreibern die aktuellen Verkehrsdaten in Zusammenhang mit dem Verbot zur Verfügung gestellt worden, zitierte APA den Leiter der Tiroler Verkehrspolizei, Markus Widmann. Da aber nicht sicher sei, dass die Navi-Anbieter die neuen Daten auch einspeisen, sollten bereits am Donnerstag an den gesperrten Ausweichrouten auch Polizeistreifen kontrollieren.
Betroffen sind laut APA die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der
Inntalautobahn (A12), sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13). Die Brennerstraße selbst ist von den Verboten nicht betroffen.
Mehr zum Thema - Toll-Collect-Desaster: Bereits eine Viertel Milliarde Euro allein für Rechtsstreit
(dpa/rt deutsch)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.