Europa

Russland erwartet von Moldawiens neuer Regierung eine Verbesserung der Beziehungen

Die Russische Föderation zeigt sich zufrieden, dass die aktuelle politische Krise in der Republik Moldau auf friedliche Weise gelöst wird. In Moskau erwartet man sich von der neuen Regierung in Chișinău, dass sie die Beziehungen zu Moskau fördert.
Russland erwartet von Moldawiens neuer Regierung eine Verbesserung der BeziehungenQuelle: Sputnik

Russland ist zufrieden mit der friedlichen Lösung der aktuellen politischen Krise in Moldawien und erwartet von der neuen Regierung der Republik, dass sie Schritte zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern unternimmt. Das russische Außenministerium erklärte am Samstag:

Wir sind mit der friedlichen Lösung der politischen Krise in Moldawien zufrieden.

Eine der wichtigsten Herausforderungen für die neue Regierung ist die Lösung der anstehenden Probleme im Bereich der Demokratisierung der innenpolitischen Prozesse und der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.

Wir erwarten von der neuen Regierung in Chișinău konstruktive Schritte zur Förderung der russisch-moldauischen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen.

Moskau ist bereit dafür.

Politische Krise in Moldawien

Dem moldawischen Parlament gelang es nach den Wahlen im Februar nicht, eine Regierungskoalition samt Regierung zu bilden. Es gelang ihm am Samstag, die Gefahr der Auflösung und der Durchführung vorzeitiger Neuwahlen zu überwinden. Erst am 8. Juni konnten sich die Sozialisten, die den Präsidenten der Republik Moldau Igor Dodon unterstützten, mit dem proeuropäischen Block Acum darauf einigen, sich gegen die Demokratische Partei Moldawiens zu stellen. Diese stehe faktisch unter der Führung des Oligarchen Vladimir Plahotniuc und kontrolliere das ehemalige Parlament und das Kabinett der Minister.

Die Vorsitzende der Sozialistischen Partei Zinaida Greceanîi wurde zur Sprecherin des Parlaments gewählt. Nun wurde eine Regierung gebildet unter der Leitung von Premierministerin Maia Sandu, der Chefin der Partei für Aktion und Solidarität, die zum Acum-Block gehört.

Wenig später blockierten die Anhänger der Demokratischen Partei die Eingänge zu Regierungs- und Ministerialgebäuden. Die Demokratische Partei weigerte sich, die neue Regierung anzuerkennen und wandte sich an das Verfassungsgericht. Dieses erklärte die bisherigen Beschlüsse des Parlaments für ungültig, da das Parlament es versäumt hatte, innerhalb von 90 Tagen eine Regierung zu bilden.

Danach ermächtigte das Verfassungsgericht den ehemaligen Ministerpräsidenten und Mitglied der Demokratischen Partei Pavel Filip, anstelle des Präsidenten ein Dekret über die Auflösung des Parlaments zu unterzeichnen. Dodon beschrieb den Zug als einen Versuch, die Macht zu übernehmen.

Russland, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union brachten ihre Unterstützung für das moldawische Parlament zum Ausdruck.

Am Freitag kündigte die Demokratische Partei den Rücktritt des Kabinetts von Pavel Filip an. Nach Angaben einer Parteiquelle wurde die Entscheidung nach dem Besuch des US-Botschafters in Chișinău Derek Hogan im Parteibüro getroffen.