International
Neue Wahlen erwartet: Verfassungsgericht Moldawiens entscheidet über Auflösung des Parlaments
Während einer langanhaltenden politischen Krise gelang es mehreren Fraktionen im moldawischen Parlament, eine Regierung zu bilden. Das Verfassungsgericht des Landes entschied jedoch auf Antrag des früheren Premierministers, dass das Parlament aufzulösen sei.
Das moldawische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Parlament auf Antrag von Pavel Filip, dem ehemaligen Premierminister des Landes, der am Samstag durch Maia Sandu ersetzt wurde, aufgelöst werden sollte. Der Leiter des Gerichts Mihai Poalelungi erklärte:
Das Verfassungsgericht hat die Notwendigkeit erklärt, das 10. Parlament wegen seiner Unfähigkeit, die in Artikel 85 Absatz 1 der Verfassung festgelegte Frist für die Anerkennung der Regierung einzuhalten, aufzulösen.
Filip unterzeichnete das entsprechende Dekret zur Auflösung des Parlaments während eines Briefings, das am Sonntag vom TV-Sender Publika übertragen wurde. Daraufhin verkündete er:
Das demokratischste Instrument zur Überwindung der politischen Krise sind vorgezogene Wahlen.
Ihm zufolge habe das Verfassungsgericht des Landes ihm die Befugnisse zur Auflösung des Gesetzgebungsorgans übertragen. Präsident Igor Dodon betrachtete dagegen den Schritt als einen Versuch, die Führung des Landes an sich zu reißen.
Dem moldawischen Parlament, das es nach den Wahlen im Februar versäumte, eine Regierungskoalition samt Regierung zu bilden, gelang es am Samstag, die Gefahr der Auflösung und der Durchführung vorzeitiger Neuwahlen zu überwinden.
Dies geschah, nachdem die Sozialisten, die den Präsidenten der Republik Moldau Igor Dodon unterstützten, sich mit dem proeuropäischen Block Acum darauf geeinigt hatten, sich gegen die Demokratische Partei Moldawiens zu stellen, die faktisch unter der Führung des Oligarchen Vladimir Plahotniuc stehe und das ehemalige Parlament und das Kabinett der Minister kontrolliere.
Die Vorsitzende der Sozialistischen Partei Zinaida Greceanîi wurde zur Sprecherin des Parlaments gewählt, und es wurde eine Regierung gebildet – unter der Leitung von Premierministerin Maia Sandu, der Chefin der Partei für Aktion und Solidarität, die zum Acum-Block gehört. Wenig später blockierten die Anhänger der Demokratischen Partei die Eingänge zu Regierungs- und Ministerialgebäuden.
Die Botschaften der Vereinigten Staaten, Russlands und der Europäischen Union in Moldawien begrüßten die Bemühungen der Parlamentsparteien, einen Weg aus der politischen Krise zu finden. Präsident Dodon warnte davor, dass die Situation in der Republik destabilisiert werden könnte.
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