Europa

Marine Le Pen soll sich wegen Verbreitung von IS-Gräuelfotos vor Gericht verantworten

Nach einem großen Wahlsieg bei den EU-Wahlen droht der Chefin des Rassemblement National, Marine Le Pen, eine hohe Geldstrafe sowie eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren wegen "Verbreitung von Gewaltbildern". Le Pen teilte sie im Dezember 2015 auf Twitter.
Marine Le Pen soll sich wegen Verbreitung von IS-Gräuelfotos vor Gericht verantwortenQuelle: Reuters

Die Vorsitzende der Partei Rassemblement National wird wegen der Verbreitung von Gräuelfotos, die Hinrichtungen durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" zeigen, angeklagt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die französische Justiz sieht es als erwiesen an, dass die Bilder zu Terrorismus anstacheln, Pornographie beinhalten oder die Menschenwürde grob verletzen.

Angesichts der harten Position von Le Pen gegen den islamischen Extremismus sollte es nicht überraschen, dass die umstrittenen Tweets nicht als Terrorunterstützung gedacht waren. Sie folgten als Reaktion auf die Worte des französischen Journalisten Jean-Jacques Bourdin, der ihre harte Rhetorik mit der des IS verglich. Le Pen sagte seinerzeit, dass die Bilder an Bourdins leichtsinnigen Vergleich erinnern sollten.

Das Europäische Parlament beschloss im Februar 2017, Le Pen die Immunität zu entziehen, um den Weg für ein Verfahren gegen sie freizumachen.

Le Pen sprach sich auf Twitter gegen die Gerichtsverhandlung aus und erklärte, sie sei eine Zielscheibe, obwohl sie die Terrororganisation klar und deutlich kritisiert, während die französische Regierung weiterhin Dschihadisten und ihre Familien mit offenen Armen in Form von Massenmigration begrüße.

Die 50-jährige Politikerin hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass der Fall eine Verletzung ihrer Meinungsfreiheit darstelle.

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