Europa
Doch nicht so demokratisch! EU-Kommissionspräsident wird von Regierungschefs bestimmt
Der Streit um den Posten des neuen EU-Kommissionspräsidenten geht am Freitagabend in die nächste Runde. Statt wie versprochen das EU-Parlament entscheiden zu lassen, diskutieren sechs Regierungschefs bei einem vertraulichen Abendessen die Nachfolge Jean-Claude Junckers.
Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) musste erneut eine Schlappe hinnehmen, obwohl er gar nichts gemacht hat. Es geht um sein 2014 durchgeboxtes "Spitzenkandidatenverfahren", wonach den Wählerinnen und Wählern in der EU zum ersten Mal ein Mitspracherecht bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten zugesprochen wurde. Davor wurde der mächtigste Posten in der Europäischen Union durch den Europäischen Rat, also den Staatschefs der Mitgliedsländer, hinter verschlossenen Türen besetzt. Erst danach oblag es dem EU-Parlament, diesen Kandidaten mit einer qualifizierten Mehrheit zu bestätigen.
Das von Schulz eingeführte "Spitzenkandidatenverfahren" wurde allerdings nicht von allen EU-Mitgliedern gutgeheißen. Die Regierungschefs sahen sich ihrer Möglichkeit beraubt, durch das Taktieren hinter verschlossenen Türen Einfluss auf die Wahl – und Inhalte – zu nehmen. Bei den EU-Parlamentswahlen 2014 konnte man sich allerdings auf den langjährigen Regierungschef Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, verständigen. Man kannte sich schließlich schon lange.
Doch in diesem Jahr sieht es anders aus. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) gilt als "Angela Merkels Statthalter in Brüssel" (SZ vom 28. Juni 2015) und wird deshalb als verlängerter Arm der deutschen Bundesregierung in Brüssel wahrgenommen. Da Deutschland aus Sicht der meisten EU-Mitglieder ohnehin schon zu viel Macht innerhalb der Union ausübt und Weber einen Ruf als ebenso machthungriger Technokrat erlangt hat, bläst ihm viel Gegenwind entgegen.
Obwohl also gemäß dem von Martin Schulz eingeführten Verfahren, wonach theoretisch jene Fraktion mit den meisten Stimmen auch den Kommissionspräsidenten stellen sollte und deshalb der Eindruck entstand – und entsprechend gefördert wurde –, dass das gewählte EU-Parlament über diese Personalie entscheidet, kam es nach den Wahlen 2019 ganz anders.
Insbesondere Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron schwang sich zum größten Kritiker Manfred Webers empor und stellte klar, dass er auch die Macht bei der Bestimmung des EU-Kommissionspräsidenten keinesfalls abgeben will. Obwohl gar nicht klar ist, dass Weber überhaupt eine Mehrheit bei einer Entscheidung durch das EU-Parlament bekäme, da seine EVP-Fraktion 179 Abgeordnete stellt, er aber mindestens 376 Stimmen für eine Mehrheit braucht, möchte Macron es gar nicht erst so weit kommen lassen.
Ein erster Sondergipfel am 28. Mai ging ergebnislos zu Ende. Kanzlerin Merkel meinte dazu:
Wir waren uns einig, dass wir heute noch keine Entscheidung treffen können.
Das war allerdings nicht ganz richtig. Denn es wurde sehr wohl eine Entscheidung getroffen. Man einigte sich darauf, nicht etwa das EU-Parlament, sondern sechs Regierungschefs als "Koordinatoren" am 7. Juni zu Verhandlungen hinter verschlossen Türen in Brüssel zusammenkommen zu lassen, um über die Personalfragen (Kommissions-, Parlaments-, Ratspräsident, EZB-Präsident und EU-Außenbeauftragter) zu debattieren. Die gewählten Parlamentsabgeordneten haben in diesem Prozess nichts zu sagen, werden sie von den Regierungschefs doch als Hindernis wahrgenommen. Die sechs "Koordinatoren" sind die Ministerpräsidenten Belgiens, Kroatiens, Lettlands, der Niederlande, Portugals und Spaniens. Ob sich der Besuch von Weber und Merkel in Zagreb kurz vor der Wahl auszahlen wird, wird sich nach dem Treffen heute Abend zeigen.
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