Europa
Trotz "Ibiza-Video": Ex-FPÖ-Chef Strache bekommt genug Stimmen für ein EU-Mandat
Trotz des Skandal-Videos hat Österreichs ehemaliger Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache genügend Stimmen für einen Platz im EU-Parlament bekommen. Die FPÖ hat nach ihrem Wahlergebnis bei der EU-Wahl von 17,2 Prozent Anspruch auf drei Mandate.
Anders als in Deutschland konnte man in Österreich bei der EU-Wahl mit seiner Stimme eine Partei wählen, aber auch zusätzlich mit einem ergänzenden Hinweis einen bestimmten Kandidaten unterstützen. Und dank dieser sogenannten Vorzugsstimmen hat der ehemalige österreichische Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nun Anspruch auf ein Mandat im EU-Parlament. Dies geht aus den am Mittwoch vom österreichischen Innenministerium veröffentlichten Zahlen bei der EU-Wahl in Österreich hervor.
Der 49-Jährige hat den Angaben zufolge nach FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky mit 44.750 die zweitmeisten Vorzugsstimmen bekommen. Ursprünglich stand Strache auf dem 42. und damit letzten Listenplatz. Ab einer Schwelle von fünf Prozent aller Wählerstimmen für eine Partei werden Kandidaten aber auf der Liste nach vorn gereiht. Die FPÖ hat nach ihrem Wahlergebnis bei der EU-Wahl von 17,2 Prozent Anspruch auf drei Mandate.
Heimlich aufgezeichnetes Video führte zu seinem Rücktritt
Strache hat sich noch nicht festgelegt, ob er sein Mandat annimmt. Seine Partei tendiert dazu, ihn zum Verzicht zu bewegen. "Wenn er nichts tut, ist er Mitglied des Europaparlaments", hieß es bei der Bundeswahlbehörde in Wien. Am 12. Juni wird durch die Behörde das endgültige Ergebnis in Österreich festgestellt. Strache könnte bis dahin, aber auch noch später, seinen Verzicht erklären. Mitte Juni werden die insgesamt 18 Abgeordneten aus der Alpenrepublik dem Europaparlament gemeldet. Das Parlament konstituiert sich am 2. Juli.
Mehr zum Thema - Ibiza-Affäre: Die Macher boten Video vor Monaten gegen Geld an – Welche Rolle spielte Wiener Anwalt?
Ein von Spiegel und Süddeutscher Zeitung am 17. Mai veröffentlichtes Video von 2017 zeigt Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte. Er stellt dabei unter anderem Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht und spekuliert über die vorteilhaften Folgen eines Kaufs der einflussreichen Kronen Zeitung durch die Investorin. Das heimlich aufgezeichnete Video führte nicht nur zu seinem Rücktritt, sondern auch zum Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition und schließlich zur Absetzung von Kanzler Sebastian Kurz durch ein Misstrauensvotum der Opposition.
(dpa/rt deutsch)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.