Europa

Macron will sich für die "Schlacht der Europäer" einsetzen

Nach der Europawahl sollte es in den Augen des französischen Präsidenten Macron eine breite Strategiedebatte in der EU geben. Dabei müssten die Staats- und Regierungschefs, die neue EU-Führung, das Europaparlament und die Bürger eingebunden werden.
Macron will sich für die "Schlacht der Europäer" einsetzenQuelle: AFP © Marin Ludovic

Bisher erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Reformplänen für die Europäische Union stets eine Absage. Doch Macron lässt nicht locker und lud neun Journalisten zu einem Interview ein, um über seine "Vision von Europa" zu sprechen. "Wenn ich als Staatsoberhaupt zulasse, dass Europa, das Frieden geschaffen und Wohlstand gebracht hat, aus dem Gleichgewicht gerät, bin ich gegenüber der Geschichte verantwortlich", sagte der Präsident.

Auf die Frage, ob er sich denn nicht zuerst um die Probleme im eigenen Land kümmern sollte, wo seit über einem halben Jahr wöchentliche in zahlreichen Städten Proteste gegen seine Regierung stattfinden, entgegnete Macron:

Ich habe nicht den Geist der Niederlage, ich habe den Geist der Eroberung. Frankreich wird umso stärker sein, je besser das Ergebnis wird, das wir erzielen (werden). 

Ohne explizit auf die Liste der Missstände der französischen Bürgerinnen und Bürger angesprochen worden zu sein, sagte Macron, dass die "Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren (ist), die Kaufkraft stärker als in den letzten zwölf Jahren gestiegen (ist), die produktiven Investitionen zurückgekehrt (sind), Industriearbeitsplätze wiederhergestellt (werden)."

Diskutiert werden solle auch über angestrebte Änderungen des EU-Vertrags, sagte der 41-Jährige. Er forderte eine "europäische Gründungskonvention" nach den Wahlen, wobei Einzelheiten offenblieben. Auch das Abkommen von Schengen möchte er "neu definieren, gegebenenfalls auch bis zur Vertragsänderung". Es gebe "keine Solidarität mehr", und deshalb möchte der französische Präsident den Schengen-Raum "vollständig wieder aufbauen, wenn nötig, mit einem kleineren Raum". 

Auf die Frage nach den unterschiedlichen Positionen Frankreichs und Deutschlands meinte Macron, dass das "Gleichgewicht wiederhergestellt" sei. Paris mache seine Stimme bei wichtigen Themen "hörbar", und Berlin habe beim Haushalt des Euroraums, Verteidigung, Urheberrecht und EU-Interessen "echte Kompromisse akzeptiert".

Mehr zum Thema - Der Vertrag von Aachen: Frankreich und Deutschland formen militärisches Friedensbündnis

Doch dabei will er es nicht bewenden lassen. Um die EU zusammen mit Deutschland weiter voranzubringen, ist es für Macron "von wesentlicher Bedeutung", dass Berlin auch bei der französischen Position zu einem Handelsabkommen mit den USA Kompromissbereitschaft zeigt, das Paris strikt ablehnt.  

Macron hatte bereits im September 2017 in seiner Sorbonne-Rede weitreichende Vorschläge zur Reform der EU wie beispielsweise ein eigenes Budget für die Eurozone vorgelegt. Doch der Spielraum gilt wegen der sozialen Proteste im Inland als eingeschränkt. Die Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM) liegt in mehreren Umfragen leicht hinter der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN/früher Front National) von Marine Le Pen.

Die Europawahl-Spitzenkandidatin der FDP Nicola Beer forderte, die Reformvorschläge des französischen Präsidenten nicht wieder einfach versanden zu lassen. "Alle europäischen Institutionen müssen unmittelbar nach der Wahl zusammenkommen, um eine Antwort auf die elementaren Bedrohungen der Gemeinschaft zu geben. Dazu gehören der Kampf gegen innere und äußere Feinde, aber auch gegen Reformunwillen." Eine gemeinsame EU-Außenpolitik sei ebenso nötig wie Impulse für echte Innovationen.

(rt deutsch/dpa)

Sehr geehrte RT DE-Leser,

wir sind auf einen neuen Dienst für die Kommentarfunktion umgestiegen.

Da wir die Privatsphäre unserer Leser respektieren und Ihre Daten nicht an eine Drittplattform übermitteln werden, müssen Sie sich erneut registrieren. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeit und hoffen, dass sie sich weiterhin mittels der Kommentarfunktion über aktuelle Themen austauschen und informieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre RT DE-Redaktion