Europa
"Verrat von Staatsgeheimnissen" - Französischer Geheimdienst geht gegen kritische Journalisten vor
Nach ihren Enthüllungen über französische Waffen im Jemen wurden zwei Journalisten vom französischen Inlandsgeheimdienst DGSI verhört. Die Staatsanwaltschaft für den Bereich "Terrorismus und Angriffe auf die Staatssicherheit" leitete gar eine Untersuchung ein.
Geoffrey Livolsi und Mathias Destal, zwei der drei Journalisten hinter der Geschichte "Made in France", die den Einsatz französischer Waffen im Jemen aufdeckte, wurden am 14. Mai von der DGSI verhört. Begründet wurde das Verhör mit einer Beschwerde des Verteidigungsministeriums wegen "Gefährdung nationaler Verteidigungsgeheimnisse". Laut dem Nachrichtenportal Mediapart drohen den beiden Journalisten im schlimmsten Fall fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von 75.000 Euro.
In einer Erklärung vom 14. Mai berichtete das von den beiden gegründete Netzwerk Disclose, dass die Pariser Staatsanwaltschaft schon im Dezember letzten Jahres ein Ermittlungsverfahren "unter der Aufsicht der Abteilung Terrorismus und nationale Sicherheit" gegen beide Journalisten eröffnet habe.
[COMMUNIQUÉ] Lors de leur audition mardi 14 mai, qui fait suite à la publication de l'enquête "Made in France", les journalistes de @Disclose_ngo se sont vus notifier par les enquêteurs de la DGSI qu'ils n'étaient pas entendus comme journalistes. Proprement scandaleux ⤵️ pic.twitter.com/Y634WPOtql
— Disclose (@Disclose_ngo) 14. Mai 2019
Disclose verurteilte dieses Vorgehen. Es verstoße gegen das Gesetz zur Pressefreiheit vom 29. Juli 1881. Laut Disclose diene die Vorladung einzig und allein dazu, Druck auf die Journalisten auszuüben.
Das Vorgehen verstoße gegen "grundlegende und schützende Bestimmungen des Pressegesetzes über die Geheimhaltung von Quellen". Zudem seien Geoffrey Livolsi und Mathias Destal während des Verhörs auch über Veröffentlichungen auf ihren persönlichen Facebook- und Twitter-Accounts befragt worden, von denen einige keinen Bezug zum Thema der Anhörung hatten.
Die am 15. April auf der Webseite von Disclose und in mehreren französischen Medien veröffentlichten Enthüllungen über den Einsatz französischer Waffen im Jemen durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition beruhen insbesondere auf dem Durchsickern eines Dokuments mit der Bezeichnung "Vertrauliche Verteidigung". Dieses Dokument wurde Berichten zufolge am 25. September 2018 von Offizieren der Direktion für militärische Geheimdienste geschrieben, so Disclose.
Insbesondere enthält sie eine "detaillierte Liste der französischen Waffen, die am Krieg im Jemen beteiligt waren", der seit dem Jahr 2015 Tausende von Zivilisten getötet hat. Die Vereinten Nationen betrachten die Situation im Jemen als die schlimmste humanitäre Krise der Welt. Paris seinerseits hat immer wieder erklärt, dass Waffen, die an Saudi-Arabien verkauft werden, in defensiven Positionen eingesetzt werden, vor allem im Kampf gegen den Terrorismus.
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