Europa
US-Botschafterin in Kiew vorzeitig aus dem Amt entlassen – Demokraten wittern politische Intrige
Die US-Botschafterin in der Ukraine wird vorzeitig aus dem Dienst entlassen. Der ukrainische Generalstaatsanwalt hatte ihr Einmischung in die ukrainische Justiz vorgeworfen. Die US-Demokraten sehen in der Entlassung eine politische Intrige der Trump-Regierung.
Die US-Botschafterin der Ukraine wird laut einem Bericht von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ihren Posten am 20. Mai verlassen, zwei Monate vor dem geplanten Termin. Das meldete der von der US-Regierung finanzierte Sender unter Berufung auf Quellen aus der Botschaft.
Obwohl die Entlassung von Marie L. Yovanovitch noch nicht öffentlich verkündet wurde, hat die Nachrichten bereits die Aufmerksamkeit einiger prominenter Demokraten im Kongress auf sich gezogen. Sie betrachten die Entlassung als eine politische Intrige von Präsident Donald Trump.
"Die empörende Entscheidung des Weißen Hauses, sie zurückzurufen, ist ein politischer Angriff und der jüngste Vorfall in der Kampagne dieser Regierung gegen das Personal des Außenministeriums", erklärten der Vorsitzende des Ausschusses des Repräsentantenhauses für Auswärtige Angelegenheiten, Eliot Engel, und der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, in einer gemeinsamen Stellungnahme. Demnach sei "klar, dass diese Entscheidung politisch motiviert war".
Laut den beiden Politikern der Demokraten würde die vorzeitige Entlassung der Botschafterin "die amerikanischen Interessen schädigen und die amerikanische Diplomatie untergraben", und zwar in einer besonders wichtigen Phase des Machtwechsels in der Ukraine.
Marie Yovanovitch, die ihren Posten im Jahr 2016 unter der Regierung von US-Präsident Barack Obama antrat, befindet sich seit einen Monat im Zentrum eines Skandals, den der ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko öffentlich gemacht hatte. Ihm zufolge habe die US-Vertretung in Kiew seine Arbeit zu beeinflussen versucht. So sei ihm beim ersten Treffen mit Yovanovitch eine Namensliste von Personen überreicht worden, gegen die nicht ermittelt werden dürfe.
Das US-Außenministerium dementierte zwar den Vorgang und sprach von einem "völligen Hirngespinst". Doch einige Wochen vor Luzenkos Aussage forderte Yovanovitch in einer Rede Kiew unverblümt auf, den Antikorruptions-Staatsanwalt zu entlassen - in ihrer Rede unterzog Yovanovitch die Anti-Korruptionsreformen in der Ukraine einem vernichtenden Urteil.
Inzwischen zog Luzenko seine Behauptung zurück, ihm sei von der US-Botschafterin eine Liste mit Namen von Personen übergeben worden, gegen die nicht ermittelt werden solle. Er sagte aber gegenüber der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN, dass Yovanovitch mehrere ukrainische Antikorruptions-Aktivisten energisch verteidigt hatte, gegen die ermittelt wurde:
Ich habe einige so genannte Antikorruptions-Aktivisten aufgelistet, gegen die ermittelt wird. Sie sagte, das sei inakzeptabel, da es die Glaubwürdigkeit der Antikorruptions-Aktivisten untergraben würde. Ich nahm ein Stück Papier, notierte die aufgelisteten Namen und sagte: 'Geben Sie mir eine Liste derer, die nicht verfolgt werden sollen.' Sie sagte: 'Nein, Sie haben mich falsch verstanden.' Ich sagte: 'Nein, ich habe Sie nicht falsch verstanden.'
Es ist unklar, ob dieser Skandal der Einmischung in die ukrainische Justiz zur Entscheidung des Weißen Hauses beigetragen hat, die Botschafterin zu entlassen. Das US-Außenministerium sagte am Montag lediglich, dass Yovanovitch "ihren 3-jährigen diplomatischen Einsatz in Kiew im Jahr 2019 wie geplant abschloss".
Zündstoff für US-Wahlkampf?
Der Vorgang könnte im US-Wahlkampf noch eine Rolle spielen – insbesondere für den demokratischen Kandidaten Joe Biden. Der ehemalige Vizepräsident unter Obama schilderte während eines Treffens des Council on Foreign Relations (CFR) im Januar 2018, wie Washington Kiew regelrecht erpresste.
So wollte das Weiße Haus im Frühjahr 2016 den damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin aus seinem Amt entfernen. Während eines Besuchs in Kiew drohte Biden ukrainischen Regierungsvertretern damit, einen zugesagten Kredit in Höhe von einer Milliarde US-Dollar zu verweigern, der das Land vor dem Bankrott bewahren sollte.
"In sechs Stunden fahre ich wieder zurück. Wenn der Generalstaatsanwalt bis dahin nicht gefeuert wird, kriegt ihr das Geld nicht", schildert Biden den Vorfall, der darin gipfelte, dass der "Hurensohn" (O-Ton Biden) entlassen und durch einen "zuverlässigen" Kandidaten ersetzt wurde.
Der Demokrat hatte ein handfestes persönliches Interesse an der Entlassung von Schokin. Denn der hatte damals eine umfangreiche Untersuchung wegen Korruptionsverdacht gegen das zyprische Energieunternehmen Burisma Holdings eingeleitet, das Erdgasvorkommen erschließt und ausbeutet und zu einem der größten Gasversoger der Ukraine zählt. Im Vorstand des Unternehmens saß Joe Bidens Sohn Hunter, der offenbar eine Reihe von Zahlungen der Burisma Holdings erhalten hatte.
Schokin bestätigte kürzlich gegenüber The Hill, dass er vor seiner Entlassung die Absicht hatte, "alle Mitglieder des Vorstands, einschließlich Hunter Biden", einem Verhör sowie anderen Untersuchungsmaßnahmen auszusetzen.
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