Europa
"Beleidigung für die Ungarn" - Orban entzieht Weber die Unterstützung
Schon lange kriselt es in der Beziehung zwischen der EVP und ihrem ungarischen Mitglied Fidesz. Nun hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber die Unterstützung entzogen. Weber habe das ungarische Volk beleidigt.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die anstehenden Wahlen zum EU-Parlament, dem Bayern Manfred Weber, seine und damit die Unterstützung seiner Fidesz-Partei entzogen. Fidesz werde Weber nicht länger bei seinem Vorhaben unterstützen, neuer Präsident der EU-Kommission zu werden, erklärte Orbán nach einem Bericht von Reuters.
Demnach sagte Orbán am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache: "Der ungarische Ministerpräsident wird durch das ungarische Volk gewählt." Weber habe erklärt, nicht mit den Stimmen der Ungarn Kommissionspräsident werden zu wollen. Eine weitere Unterstützung für ihn sei damit ausgeschlossen.
Orbán bezeichnete Webers Bemerkungen als "Beleidigung" für das ungarische Volk. Einen anderen Kandidaten, dem er seine Unterstützung geben könnte, sieht Orbán vorerst nicht. Der Posten des Kommissionschef sei von überragender Bedeutung. Allerdings habe ihn keines der Programme der führenden Kandidaten überzeugen können.
Fidesz' Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei war von dieser im März suspendiert worden, weil die ungarische Partei die Werte der EVP verletzt habe. Fidesz hatte mit Plakaten geworben, die unter anderem den jetzigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit dem ungarischen Multimilliardär George Soros zeigten. Beiden wurde vorgeworfen, sie würden die illegale Migration in die EU befördern.
Webers Wahlkampf gestaltet sich zunehmend zäh. Die Unterstützung aus den EVP-Mitgliedsparteien kommt eher halbherzig, auch die deutsche Bundeskanzlerin verwendet sich kaum für ihn. Das deutet darauf hin, dass Weber eher als Zählkandidat betrachtet wird, und die Staats- und Regierungschefs die Besetzung des Chefpostens in der EU-Kommission unter sich ausmachen werden.
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