Europa
Viktor Orbán: "Die EVP ist zum Selbstmord bereit"
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) aufgefordert, nach der Europawahl auf die Rechtspopulisten zuzugehen. Er verlangt in diesem Zusammenhang, dass die EVP sich gegenüber dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini öffnet.
In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Stampa" sagte Orbán, dass die EVP "mit der europäischen Rechten zusammenarbeiten muss" und sich offen für den italienischen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Salvini zeigen solle.
Dieser will Ende dieses Monats ein Rechts-Außen-Bündnis mit dem Namen "Europäische Allianz der Völker und Nationen" auf die Beine stellen. "Wir wissen nicht, was für eine Formation Salvini schaffen wird, doch wir hoffen, es wird eine starke sein", so der ungarische Regierungschef.
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Orbáns Regierungspartei Fidesz gehörte – wie CDU und CSU – bislang der EVP an. Die Fidesz-Mitgliedschaft wurde jedoch im März ausgesetzt. Grund dafür war offiziell Orbáns "europa- und demokratiefeindliche" Politik. Salvini reist am Donnerstag zu einem Staatsbesuch nach Budapest, dabei werde es aber auch um Parteiangelegenheiten gehen, wie der ungarische Regierungschef ausführte.
Für Salvinis neues Bündnis haben bereits die AfD, die österreichische FPÖ und der Rassemblement National der Französin Marine Le Pen ihre Teilnahme zugesagt. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ausgeschlossen. Er will mit Hilfe von Parteien der Mitte – also Sozialdemokraten und Liberalen – nächster Präsident der Europäischen Kommission werden.
Orbán erteilte diesem Vorhaben eine Absage. "Die EVP ist zum Selbstmord bereit", meinte er in dem "La Stampa"-Interview. "Sie will sich mit der Linken verbinden, damit wir dann gemeinsam untergehen."
Derweil warnte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch den ungarischen Ministerpräsidenten davor, sich noch weiter von der Europäischen Volkspartei (EVP) zu entfernen. Sollte er diese Entscheidung treffen, "gibt es für ihn und die Fidesz keinen Weg zurück in die EVP", sagte Kramp-Karrenbauer.
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(rt deutsch/dpa)
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