Europa
Die Schweiz schließt sich als viertes europäisches Land Chinas Neuer Seidenstraße an
Die Schweiz entsendet eine Delegation nach China. Diese soll dort voraussichtlich ein Abkommen zur Kooperation im Rahmen der Neuen Seidenstraße unterzeichnen. Damit wird die Schweiz zum vierten europäischen Land, das Teil der Neuen Seidenstraße wird.
Das schweizerische Eidgenössische Finanzdepartement teilte mit, dass Bundespräsident Ueli Maurer während seines Besuchs in Peking Ende dieses Monats eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit China im Rahmen des Projekts der Neuen Seidenstraße unterzeichnen will.
Maurer, der auch Finanzminister ist, wird China am 22. April einen achttägigen Besuch abstatten, wobei die Schweizer Delegation vorhat, am zweiten Belt and Road Forum for International Cooperation in Peking teilzunehmen.
Nach Angaben des Finanzdepartements wird das potenzielle Abkommen die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Ländern stärken und Investitionen in kleinere Infrastrukturunternehmen im Rahmen des von China geleiteten Gesamtprojekts fördern. Das Gremium teilte mit:
Ziel dieses [Memorandum of Understanding] ist, dass die beiden Staaten die Zusammenarbeit bei Handel, Investitionen und der Projektfinanzierung in Drittländern entlang der Routen der Belt & Road Initiative (BRI) ausbauen – dies gestützt auf einen Katalog von Grundprinzipien für die Zusammenarbeit, konform mit internationalen Normen und der Gesetzgebung der betroffenen Länder.
Die Schweiz wird damit zum vierten Land des Schengen-Raums, das sich der BRI anschließt. Im März hat sich Italien bereit erklärt, die Zusammenarbeit mit China im Rahmen des mehrere Milliarden Dollar schweren Projekts offiziell zu unterstützen. Rom sah sich daraufhin mit heftiger Kritik aus Frankreich, Deutschland und den USA konfrontiert. Im vergangenen Jahr haben Portugal und Griechenland jeweils ein Memorandum über die Zusammenarbeit mit China im Rahmen des Projekts der Neuen Seidenstraße unterzeichnet.
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reist in der kommenden Woche nach China. Der CDU-Politiker will ebenfalls am erwähnten Forum zur Neuen Seidenstraße teilnehmen. Laut einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sind außerdem bilaterale politische Gespräche geplant.
Mehr zum Thema - Schweiz und Iran entwickeln Zahlungskanal zur Umgehung von US-Sanktionen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.