Europa
Aus Geldmangel: Europarat fordert Russland zur Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge auf
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat Russland in einer Resolution dazu aufgerufen, seine Delegation zu entsenden und die Mitgliedbeiträge zu zahlen. Moskau setzt diese aufgrund des Entzuges der Rechte der russischen Delegation aus.
Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) haben eine Resolution angenommen, in der sie die Notwendigkeit betonen, die Mitgliedschaft Russlands in der Organisation zu erhalten, und Moskau auffordern, eine Delegation zu ernennen und seine Mitgliedsbeiträge zu zahlen.
Während der Sitzung der Versammlung, die live auf der PACE-Webseite übertragen wurde, stimmten insgesamt 105 Abgeordnete für die Resolution, 30 stimmten dagegen und 16 enthielten sich.
Die Resolution mit der Überschrift "Rolle und Mission der Parlamentarischen Versammlung: Wichtigste Herausforderungen für die Zukunft" besagt, dass die PACE-Sanktionen gegen die russische Delegation für die Wiedervereinigung des Landes mit der Krim im Jahr 2014 und die nachfolgende Entscheidung Russlands, die Teilnahme an den Aktivitäten der Versammlung einzustellen. Diese hätten "zu einem Riss innerhalb der Organisation geführt". In dem Dokument heißt es:
Der Beschluss der russischen Regierung, als Reaktion auf diese Situation die Zahlung ihres Beitrags zum Haushalt der Organisation auszusetzen, hat im Juni 2017 zu einer schweren Haushaltskrise geführt, die die Hauptaktivitäten des Europarates bedroht.
Daher fordere die Versammlung die Russische Föderation auf, gemäß ihren gesetzlichen Verpflichtungen eine Delegation in die Versammlung zu entsenden und die obligatorische Zahlung ihres Beitrags zum Haushalt der Organisation wieder aufzunehmen. Eine Nichteinhaltung könnte zur Aussetzung der Vertretungsrechte Russlands in beiden satzungsgemäßen Organen der Organisation führen.
Das Dokument fordert auch einen "verstärkten Dialog zwischen allen betroffenen Akteuren, um die gesamteuropäische Mission des Europarates zu erhalten" und betont, dass "eine Situation vermieden werden muss, in der das größte Mitgliedsland aufgefordert würde, die Organisation zu verlassen oder sich selbst dafür entscheidet".
Darin heißt es auch, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten "alle verfügbaren Optionen in Betracht ziehen sollten, um die politische Relevanz und finanzielle Nachhaltigkeit der Organisation zu gewährleisten, damit vermieden wird, dass ihre Aktivitäten und damit ihre Wirksamkeit ernsthaft beeinträchtigt werden".
In dem Dokument wird betont, dass "der politische Dialog zwischen der Versammlung und dem Ministerkomitee intensiviert werden muss". Außerdem sei es dringend notwendig, Synergien zu entwickeln und gemeinsame Maßnahmen der beiden Organe vorzusehen, um die Fähigkeit der Organisation zu stärken, wirksamer zu reagieren, wenn ein Mitgliedsstaat gegen seine gesetzlichen Verpflichtungen verstößt oder die vom Europarat vertretenen Grundprinzipien und Werte nicht einhält.
Für solche Fälle schlägt die Versammlung "ein gemeinsames Reaktionsverfahren vor, das entweder von der Parlamentarischen Versammlung, dem Ministerkomitee oder dem Generalsekretär ausgelöst werden kann und an dem alle drei teilnehmen würden".
Dieses gemeinsame Verfahren könnte aus einem schrittweisen Prozess bestehen, der durch eine Mitteilung an den betreffenden Mitgliedsstaat gestartet werden soll und eine Reihe konkreter und klar definierter Schritte umfasst. Als mögliche Schritte werden ein koordinierter Dialog mit dem betreffenden Staat, die Einrichtung eines besonderen Überwachungsverfahrens, welches durch eine gemeinsame Task Force ergänzt wird, genannt. Weiter heißt es in der Resolution:
Dieses gemeinsame Verfahren würde eine größere Legitimität, Glaubwürdigkeit, Wirkung, Relevanz und Synergie der zu ergreifenden Maßnahmen sowohl gegenüber dem betreffenden Mitgliedsstaat als auch innerhalb der Organisation gewährleisten, unbeschadet der bestehenden gesonderten Befugnisse und Verantwortlichkeiten jedes Organs.
Russland und PACE
Im April 2014 wurden der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aufgrund der Situation in der Ukraine und der Wiedervereinigung der Krim mit Russland ihre Schlüsselrechte, einschließlich des Wahlrechts, entzogen. Die Frage der Wiederherstellung dieser Rechte wurde von der Versammlung im Laufe des Jahres 2015 zweimal angesprochen, doch die Sanktionen blieben weiterhin in Kraft. Als Reaktion darauf setzte Russland seine Teilnahme an den Aktivitäten der PACE aus. Das Land hat im Zeitraum zwischen den Jahren 2016 bis 2018 keinen Antrag mehr auf die Bestätigung ihrer Rechte gestellt.
Moskau schlug vor, die Vorschriften der PACE zu ändern, um sicherzustellen, dass niemand außer ihren Wählern selbst den Abgeordneten ihre Rechte entziehen könnten.
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, sagte am 10. Oktober, dass die Mitgliedschaft Russlands im Ministerkomitee und in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation ab Juni 2019 ausgesetzt werden könnte, da die Gelder nicht gezahlt worden seien. Russlands Außenminister Sergei Lawrow antwortete darauf, dass Moskau den Europarat verlassen würde, wenn andere Mitgliedsstaaten auf die Ausgrenzung Russlands bestehen würden.
Am 10. Dezember sprach sich der PACE-Ausschuss für Geschäftsordnung dagegen aus, nationalen Delegationen das Recht zu entziehen, an der Wahl des Generalsekretärs der Organisation und der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte teilzunehmen.
Der Ständige Vertreter Russlands bei der Europäischen Union Wladimir Tschischow erklärte jedoch, dass Moskau mit einer teilweisen Wiederherstellung der Rechte der russischen Delegation nicht zufrieden sein werde, da es die vollständige Wiederherstellung seiner Rechte erwartet. Er fügte hinzu, Russland die Entwicklung von Regeln fordert, die die Möglichkeit solcher Aktionen in Zukunft ausschließen würden.
Im Januar 2019 gaben die beiden Kammern des russischen Parlaments - der Föderationsrat und die Staatsduma - Erklärungen ab, in denen sie darauf hinwiesen, dass es für Russland keine Gründe gebe, im Jahr 2019 zur PACE zurückzukehren. Darüber hinaus bestätigte die Staatsduma den Schritt, die Zahlung der Mitgliedsbeiträge auszusetzen.
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