Europa
EU-Chefunterhändler Barnier: Dauer der Brexit-Verlängerung ist Verhandlungssache
Ein möglicher Aufschub des EU-Austritts Großbritanniens müsse etwas bringen und dazu führen, dass eine Mehrheit gefunden werden könne. Das sagte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit Blick auf die von Theresa May gewünschte Verschiebung des Brexit-Datums.
Die Dauer einer Verlängerung müsse im Verhältnis zum Ziel stehen, betonte er. Bisher hat es die britische Premierministerin Theresa May drei Mal nicht geschafft, eine Parlamentsmehrheit für den von ihr und der EU ausgehandelten Austrittsdeal zu finden.
Im innerbritischen Gezerre um den Brexit setzt Barnier weiter auf die Gespräche zwischen May und der oppositionellen Labour-Partei. Wenn Großbritannien danach zum Beispiel wünsche, doch eine echte Zollunion mit der EU anzustreben, wäre die EU dazu bereit, erklärte er am Dienstag nach einem Ministertreffen in Luxemburg. "Die Politische Erklärung, die den Rahmen für die zukünftige Beziehungen fixiert, kann verbessert werden." Lediglich das Austrittsabkommen werde nicht mehr aufgemacht.
May hatte am vergangenen Mittwoch Gespräche mit der britischen Oppositionspartei begonnen, zwei Tage später bat sie die EU um eine Verschiebung des Brexits auf den 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug hingegen eine flexible Verlängerung um bis zu 12 Monate vor. An diesem Mittwoch wird ein EU-Sondergipfel über einen möglichen Aufschub entscheiden. Einen Tag davor reiste die Premierministerin noch kurzfristig nach Berlin und Paris, um dort Unterstützung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu suchen.
Merkel hält eine Verschiebung des Brexit bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Beim EU-Sondergipfel zum Brexit an diesem Mittwoch werde es um eine "Flextension"-Erweiterung des Austrittstermins gehen, sagte die Kanzlerin am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte sie eineinhalb Stunden lang mit der britischen Premierministerin Theresa May im Kanzleramt über die Lage beraten.
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(dpa/rt deutsch)
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