Europa
Österreich: Asylbewerber sollen nur 1,50 Euro pro Stunde verdienen
Österreichs Innenminister Kickl will, dass Asylbewerber für Hilfstätigkeiten bei Bund, Ländern oder Gemeinden zukünftig einen Stundenlohn von 1,50 Euro bekommen. Bis jetzt sind es zwischen drei und fünf Euro. Unterstützung kam vom Bundeskanzler Kurz.
Wie viel sollen Asylbewerber, da sie noch keine anerkannten Flüchtlinge sind und deshalb auch keine Arbeitserlaubnis für Österreich besitzen, bei sogenannten gemeinnützigen Hilfstätigkeiten pro Stunde höchstens verdienen können? Diese Frage wird derzeit rege in Österreich diskutiert. Denn der Innenminister des Landes, Herbert Kickl von der rechten FPÖ, machte nun den Vorstoß, den Stundenlohn für Asylwerber auf 1,50 Euro zu senken.
Unkraut jäten und Müll sammeln: Wie viel Stundenlohn soll es dafür geben?
Hierbei geht es um Hilfsarbeiten für die Gemeinde oder die Asylunterkunft, wie beispielsweise Unkraut jäten, Garten instand halten, Müll sammeln oder Schnee schaufeln. Die Entlohnung für diese Tätigkeiten ist derzeit von Bundesland zu Bundesland, auch von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Es werden im Schnitt drei bis fünf Euro pro Stunde bezahlt. Die kleine Geldsumme wird als "Anerkennungsbeitrag" betrachtet und gilt nicht als Entgelt. Da die Migranten während des Entscheidungsprozesses über ihren Asylantrag eine Grundversorgung beziehen, darf dieser Beitrag laut Gesetz nicht mehr als 110 Euro pro Monat betragen.
Der Innenminister bemängelt nun aber, dass einige der Körperschaften zu viel zahlen würden, weshalb einige Asylbewerber mehr als Zivil- und Wehrdienstleistende (321,22 Euro) monatlich ausgezahlt bekommen würden.
Derzeit sind die sogenannten Anerkennungsbeiträge für gemeinnützige Hilfstätigkeiten von Asylwerbern in der Grundversorgung unterschiedlich hoch und können beispielsweise bei fünf Euro und darüber liegen", so Kickl über seinen Vorstoß. "Zivil- oder Grundwehrdiener bekommen pro Stunde viel weniger, sie dürfen in ihrer Entlohnung gegenüber Asylwerbern nicht schlechter gestellt sein. Daher sollen Asylwerber für sogenannte Remunerantentätigkeiten 1,5 Euro pro Stunde erhalten, keinesfalls mehr – und das österreichweit einheitlich."
Die Verordnung des Innenministeriums ist seit dieser Wochen in Begutachtung, die vier Wochen dauern wird. Unterstützung kam von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Der Innenminister geht hier abgestimmt mit uns vor. Ähnliches habe ich schon 2016 gefordert, mit der SPÖ war dies aber nicht zu machen", hieß es in einer Stellungnahme.
Aus verschiedenen Bundesländern erntete der Plan aber scharfe Kritik. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sagte gegenüber der österreichischen Tageszeitung Der Standard, der Innenminister tue alles, damit es "den Ärmsten noch schlechter geht". Der Ministerpräsident des österreichischen Bundeslandes Vorarlberg in Westösterreich, Markus Wallner (ÖVP), kündigte sogar an, man werde die Weisung von Kickl ignorieren.
Verschärfter Kampf gegen Einwanderung nach Österreich
Der Innenminister der rechtskonservativen Regierung aus ÖVP und FPÖ hatte bereits mehrmals in den letzten Monaten neue Regelungen durchgeboxt oder Pläne ins Spiel gebracht, die sich auf Migranten beziehen. So hat er aus Betreuungszentren des Bundes für Asylbewerber ab dem 1. März Ausreisezentren gemacht. Unmittelbar vor Jahresende sagte Kickl, er wolle eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, wonach Flüchtlingen, die mit Hilfe von Schleppern nach Europa gelangt sind, in Österreich kein Asyl gewährt wird. Auch eine Verfassungsänderung soll geplant sein, um künftig Sicherungshaft für Asylbewerber, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung gelten, verhängen zu können.
Der verschärfte Kampf gegen Migration der Regierung in Österreich spiegelt sich auch in der beschlossenen Reform der sogenannten Mindestsicherung wider, nach der Zuwanderern Sozialleistungen bei fehlenden Deutschkenntnissen gekürzt werden können.
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