Europa

Schwedische Regierung entscheidet sich gegen neues Antiterrorgesetz

Das neue Antiterrorgesetz Schwedens hätte die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und deren Unterstützung strafbar gemacht. Dies versprach der Ministerpräsident nach dem Anschlag in Stockholm. Die Regierung nahm den Vorschlag nun überraschend zurück.
Schwedische Regierung entscheidet sich gegen neues AntiterrorgesetzQuelle: Reuters © TT News Agency/Janerik Henriksson via REUTERS

Nach dem Terrorattentat von Stockholm versprach der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven schärfere Antiterrorgesetze. Aber der Vorschlag ist mit den schwedischen Gesetzen unvereinbar. Die schwedische Regierung zieht das neue Antiterrorgesetz nach Prüfung zurück. Dabei galt es als sicher, dass dieses Gesetz bald umgesetzt würde. 

Die Gesetzesvorlage verstoße, so entschied der schwedische Justizrat (Lagrådet), gegen die Verfassung. Justizminister Morgan Johansson teilte dem schwedischen Radio Ekot am Mittwochabend mit: 

Wir werden im Frühjahr einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen und werden dann so schnell wie möglich damit zum Rechtsrat gehen.

Neben der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sollte auch die Rekrutierung und die Unterstützung, wie etwa durch die Bereitstellung von Wohnraum, Büros, Transporthilfen, Werkzeugen, finanzieller Mittel etc., unter Strafe gestellt werden. Darauf hätten bis zu sechs Jahren Haft drohen sollen. 

Wie lange es dauern wird, bis der überarbeitete Vorschlag vorliegt, ist nicht bekannt. Hier will sich Johansson nicht festlegen. Johan Forsell von der Partei der Moderaten kritisiert die Entscheidung: 

Ich finde es sehr seltsam, dass die Regierung zwei Jahre hierfür hatte und nicht einen Schritt weitergekommen ist. Wenn es verfassungsrechtliche Änderungen erfordert, dauert es noch vier bis fünf Jahre, und das ist sehr besorgniserregend. 

Beim Attentat von Stockholm am 7. April 2017 im Zentrum von Stockholm wurden fünf Menschen getötet. Der Attentäter stammte aus Usbekistan und hatte sich in Schweden radikalisiert. Aufgrund seines abgelehnten Asylgesuchs hielt er sich mittels falscher Identitäten illegal in Schweden auf.

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