Europa

Italien: Salvini will Flüchtlingsretter wegen Hilfe zur illegalen Einwanderung vor Gericht bringen

Nach Tagen durfte das Flüchtlingsschiff "Mare Jonio" in Italien anlegen. Der Innenminister Matteo Salvini will die Retter vor Gericht stellen. Ein Ermittlungsverfahren gegen die Flüchtlingsretter wurde bereits eingeleitet. Ihnen wird Hilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen.
Italien: Salvini will Flüchtlingsretter wegen Hilfe zur illegalen Einwanderung vor Gericht bringen Quelle: Reuters © Alkis Konstantinidis

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte zuvor gefordert, dass das italienische Rettungsschiff "Mare Jonio" der Rettungsorganisation Mediterranea die Flüchtlinge an Bord zurück nach Libyen bringt: 

Dort könnten sie medizinisch versorgt, ernährt und bekleidet werden. Dort bekommen sie alle nötige Unterstützung. Aber auf italienischen Boden werden sie mit meiner Erlaubnis keinen Fuß setzen. 

Am Dienstagabend dann lief das Schiff nach einer Erlaubnis der italienischen Regierung in Lampedusa ein. Das Schiff wurde beschlagnahmt und ein Ermittlungsverfahren anhand einer neuen Richtlinie eingeleitet. Den Rettern wird vorgeworfen, die illegale Einwanderung von 49 Menschen gefördert zu haben, da diese innerhalb der libyschen Rettungszone an Bord genommen wurden. Ihnen könnte eine Haftstrafe drohen.

An dem Projekt zur Seenotrettung Mediterranea sind auch die aus Deutschland stammende NGO Sea-Watch und weitere NGOs beteiligt. Alessandra Sciurba, die Teil der Rettungsaktion war und an Bord des Schiffes: 

Wir sind sehr glücklich, dass wir diese Menschen gleich zweimal gerettet haben. Wir haben sie aus Seenot gerettet und wir haben verhindert, dass sie nach Libyen zurückgebracht werden, wo sie schon genug erlitten haben. 

Salvini sagte am Dienstagabend: 

In Italien gibt es jetzt eine Regierung, die die Grenzen verteidigt und die dafür sorgt, dass die Gesetze eingehalten werden, vor allem von den Menschenhändlern. Wer ein Fehler macht, bezahlt. 

Der Innenminister steht selbst in der Kritik, ihm wird Freiheitsberaubung vorgeworfen, er habe Menschen an Bord des Schiffes "Diciotti" nicht an Land gelassen. Einer Anklage jedoch steht seine Immunität entgegen. Am Mittwoch ist diesbezüglich eine Abstimmung im Senat geplant. 

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