Europa
Orbán, seine Fidesz-Partei und die EVP: Kommt es nun zu einem Ausschluss?
Zuletzt sorgte er mit einer Anti-EU-Kampagne für Entrüstung. Nun soll über einen Ausschluss Orbáns Partei aus der EVP entschieden werden? Gibt es eine Lösung, die für alle gesichtswahrend ist? Eine zeitweise Aussetzung der Mitgliedschaft wäre eine Option.
Die Europäische Volkspartei (EVP) ist die mächtigste Gruppe im Europaparlament - und trägt seit Wochen einen offenen Streit mit der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus. Am heutigen Mittwoch könnte dessen rechtsnationaler Ungarischer Bürgerbund Fidesz aus dem Parteienverbund, dem auch CDU und CSU angehören, ausgeschlossen werden. Zuletzt hatte sich aber angedeutet, dass der Fidesz für einige Monate suspendiert werden könnte und bestimmte Auflagen erfüllen müsste. Das Ergebnis wird aber auch von den Äußerungen und dem Entgegenkommen Orbáns am Mittwoch vor Ort abhängen.
Die rund 260 Delegierten werden voraussichtlich über einen Vorschlag abstimmen, den EVP-Präsident Joseph Daul nach Rücksprache mit dem Rest des Präsidiums vorlegen wird. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihr Kommen zugesagt. Auch Orbán hat sich angekündigt.
Suspendierung würde bis nach der Europaparlamentswahl Ende Mai dauern
Abhängig von Dauls Vorschlag könnte nach der Abstimmung der Fidesz-Ausschluss stehen. Wahrscheinlicher ist jedoch eine zeitweise Aussetzung der Mitgliedschaft, die an Auflagen geknüpft wird. Dazu könnte nach Angaben aus EVP-Kreisen unter anderem gehören, dass die Zentraleuropäische Universität CEU nach Budapest zurückkehren kann. Außerdem dürfte der Fidesz im Europawahlkampf nichts tun, was der EVP schaden könnte. Die Suspendierung würde deutlich bis nach der Europawahl Ende Mai andauern.
Zuletzt hatten 13 EVP-Parteien den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung des Fidesz gefordert. Vorangegangen war eine Plakatkampagne der ungarischen Regierung, die sich gegen den von der EVP gestellten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker richtete. Auf dem Bild ist Juncker zusammen mit dem US-Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose zu sehen - versehen mit Behauptungen, die suggerieren, beide wollten die illegale Migration nach Europa fördern.
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Der Chef der Luxemburger Partei CSV Frank Engel ist einer der schärfsten Kritiker Orbans und hatte den kompletten Ausschluss des Fidesz gefordert. Sollte es eine Mehrheit dafür geben, die Mitgliedschaft zeitweise auszusetzen, könnte er sich jedoch auch damit anfreunden. "Eine Suspendierung mit harten Bedingungen für einen eventuellen Verbleib ist auch eine Option", sagte Engel der Deutschen Presse-Agentur.
Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen.
(dpa/rt deutsch)
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