Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft wird Ihnen präsentiert von: Coca-Cola

Ende Januar sorgte ein Tweet des ZDF-Journalisten Stefan Leifert für Aufsehen. Der Brüsseler Korrespondent des Senders veröffentlichte Fotos vom Tagungsort der EU-Außenminister in Bukarest. Darauf zu sehen: Das Coca-Cola-Logo neben dem der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft auf Tafeln und Bannern, Coca-Cola-Sitzsäcke, Coca-Cola-Getränkeautomaten ...

Die EU-Ratspräsidentschaft listet auf ihrer Webseite ihre Sponsoren auf: Neben Coca-Cola sind dies in der Kategorie "Platin" Mercedes-Benz, Renault und und das Telekommunikationsunternehmen Digi. Um die "Platin"-Kategorie zu erlangen, müssen die Unternehmen mindestens 40.000 Euro überweisen – oder Leistungen von diesem Wert zur Verfügung stellen.

Nach Kritik aus Brüssel: Rumänien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Nachdem das Coca-Cola-Sponsoring durch das offensive Auftreten des Sponsors öffentliche Aufmerksamkeit erfuhr, ließ die Kritik nicht lange auf sich warten. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sprach von Lobbyismus und startete eine Online-Petition gegen das Sponsoring:

Und das in Zeiten, in denen über die Einführung einer Limo-Steuer diskutiert wird! Wir finden es schlichtweg inakzeptabel, wenn eine der wichtigsten politischen Institutionen der EU durch den größten Getränkekonzern der Welt gesponsert wird. Diese unverfrorene Lobbyarbeit, das Sponsoring und der Einfluss der Lebensmittelindustrie auf die Politik müssen beendet werden.

LobbyControl nannte die Werbepartnerschaften der EU-Ratspräsidentschaften ein grundsätzliches Problem:

Das ist hochproblematisch. Schließlich sollte die Politik in einer Demokratie unabhängig sein und sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen. Der Kuschelkurs mit den Konzernen dagegen verschafft den Unternehmen wichtige Lobbykontakte und die Möglichkeit, ihre eigene Agenda besser durchzusetzen.

In der vergangenen Woche griff die WDR-Sendung Monitor in einem Beitrag das Thema auf. Die Autoren legten dar, dass die letzten zehn Ratspräsidentschaften durchweg gesponsert wurden, und unterstellten auch eine Verbindung zwischen dem Sponsoring und politischen Entscheidungen der EU.

So seien während der griechischen Ratspräsidentschaft 2014, als die Bankenaufsicht in der EU diskutiert wurde, auffallend viele griechische Banken als Sponsoren aufgetreten. Auch eine Beeinflussung bei den Themen Netzneutralität und Luftverschmutzung liege nahe: Unternehmen wie Microsoft und Autohersteller wie BMW und Mercedes fänden sich immer wieder unter den Sponsoren.

Das Coca-Cola-Sponsoring falle in eine Zeit, in der intensiv über eine "Lebensmittelampel" und eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke diskutiert wird. Auf eine mögliche Beeinflussung in dieser Frage hatte schon Foodwatch hingewiesen.

Bertelsmann-Stiftung: "Geldbörse der Bürger profitiert von EU"

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 konnte durch Sponsoring Waren und Dienstleistungen im Wert von 7,5 Millionen Euro einbringen, was einem Viertel der Ausgaben für die Veranstaltungen der Präsidentschaft und des G8-Gipfels entsprach. Als Sponsoren traten VW, Audi, BMW, Telekom und Vattenfall in Erscheinung.

Auf die Frage Monitors, ob der Rat der Europäischen Union für derartiges Sponsoring keine Regeln habe, wo die EU doch sonst jede Kleinigkeit reglementiere, antwortete dieser:

Es gibt keine Regeln oder Gesetze, die solche kommerziellen Partnerschaften im Rahmen der EU-Präsidentschaft regeln. Es ist Sache der jeweiligen Präsidentschaft, über die genaue Form dieser Partnerschaften zu entscheiden.

Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft hat auf die Kritik reagiert. Das Coca-Cola-Logo ist nun nicht mehr direkt dem der Ratspräsidentschaft zu finden.

Mehr zum Thema - Foodwatch: Coca-Cola macht die Gesellschaft kränker