Europa

Kein Türkei-Urlaub mehr für Erdoğan-Gegner: Türkischer Minister kündigt Festnahme bei Ankunft an

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Regierungsgegner aus Deutschland an. Urlauber, die gegen die türkische Regierung sind, würden bereits bei ihrer Ankunft festgenommen. Das türkische Außenministerium dementierte dies als unwahr.
Kein Türkei-Urlaub mehr für Erdoğan-Gegner: Türkischer Minister kündigt Festnahme bei Ankunft anQuelle: Reuters © Kaan Soyturk

Es wird vermutet, dass die türkische Regierung über eine Namensliste von Regierungsgegnern aus Deutschland verfügt. Die Liste entstand wahrscheinlich durch die Beobachtung von Demonstrationen. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu über die neuen Maßnahmen der Regierung für diejenigen Urlauber, die an Türkei-kritischen Demonstrationen teilgenommen haben: 

Es gibt Leute, die in Deutschland an Kundgebungen einer Terrororganisation teilnehmen und nach Antalya, Bodrum oder Mugla kommen, um Urlaub zu machen. Für die haben wir jetzt Maßnahmen getroffen. Diese Menschen werden bei der Einreise festgenommen. 

Gegenüber dem ARD-Morgenmagazin äußerte sich der türkische Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu aus der Opposition: 

Diese Aussage bewirkt bei allen Staatsbürgern, auch bei denen, die keine Straftat begangen haben, Nervosität. Der Tourismussektor hat gerade erst seine Traumata überwunden. Diese Aussage wird den Tourismus negativ beeinflussen. 

Die Beliebtheit der Türkei als Reiseland bei deutschen Urlaubern hat in den letzten Jahren abgenommen. In einer Umfrage zu den beliebtesten Reisezielen zwischen den Jahren 2015 und 2018 gaben für das Jahr 2015 und 2016 jeweils 9,9 Prozent der Befragten an, sie reisten am Liebsten in die Türkei. Im Jahr 2017 waren es 8,5 Prozent und im Jahr 2018 6,3 Prozent. Dabei schien das Tief in der türkischen Tourismusindustrie gerade überwunden. Im letzten Jahr reisten fast 35,6 Millionen Ausländer in die Türkei. Die meisten Touristen kamen aus Russland (5,26 Millionen), gefolgt von Deutschland  (4,16 Millionen). 

Angesichts der Ankündigung des türkischen Innenministers zeigt sich auch die türkische Gemeinde in Deutschland besorgt und sieht diese als Zeichen einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit. 

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, gegenüber t-online: 

Die Ankündigung des türkischen Innenministers ist für das Verhältnis eines Mitgliedsstaates der NATO und des Europarates unwürdig. 

Im Oktober wies das Auswärtige Amt darauf hin, dass "Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei" geben könnten. Zu den in der Türkei in Haft sitzenden deutschen Staatsbürgern erhält die deutsche Regierung nicht immer konsularischen Zugang. Laut Auswärtigem Amt stehen die Festnahmen und Strafverfolgungen zunehmend im Zusammenhang mit Äußerungen in den sozialen Medien. 

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour sagte: 

Sollten sich Anhänger der PKK in Deutschland strafbar machen, werden sie nach deutschem Recht verurteilt, da die Organisation auch hier als Terrororganisation gelistet ist. 

Das türkische Außenministerium teilte zwischenzeitlich mit, dass Berichte über die Aussagen des Ministers unwahr seien und nicht die Wahrheit widerspiegeln. "Dass die Äußerungen unseres Innenministers zur Terrorismusbekämpfung bewusst aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrt wurden, ist offensichtlich," hieß es in der Mitteilung auf Deutsch.

Die Türkei wird Touristen aus Deutschland und allen anderen Ländern auch weiterhin stets mit traditioneller türkischer Gastfreundschaft empfangen.“