Europa

EU-Parlament will Whistleblower besser schützen – Deutschland stellt sich quer

Beim Schutz von Whistleblowern in der EU stellt sich Deutschland gegen Forderungen des Europaparlaments nach mehr Sicherheit für Betroffene. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag des Parlaments wird auch durch Frankreich abgelehnt.
EU-Parlament will Whistleblower besser schützen – Deutschland stellt sich querQuelle: Reuters © Toby Melville

Das Justizministerium von Katarina Barley (SPD) beharrt bei den derzeit in Brüssel laufenden Verhandlungen zwischen EU-Staaten und EU-Parlament zusammen mit anderen Ländern darauf, dass die Hinweisgeber sich an ein dreistufiges Meldeverfahren halten müssten und erst im letzten Schritt an die Öffentlichkeit gehen dürften. Das geht aus einem Papier des Auswärtigen Amtes hervor, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Das EU-Parlament will hingegen erreichen, dass Whistleblower selbst wählen können, wie sie Missstände melden.

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Angesichts mehrerer Skandale - wie dem Facebook-Datenleck oder den Panama Papers, die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren - legte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum besseren Schutz derartiger Hinweisgeber vor. Dieser Vorschlag sieht für Whistleblower zunächst jedoch einen internen Beschwerdeweg innerhalb der eigenen Firma vor, ehe sie sich im zweiten Schritt an eine öffentliche Behörde wenden können. Erst danach, in einem dritten Schritt, sollen sie sich an die Öffentlichkeit - etwa an Medien - wenden dürfen.

Für Deutschland, Frankreich und drei weitere EU-Staaten ist das dreistufige Verfahren dem vorliegenden Papier zufolge angeblich "eine sehr rote Linie". Andere EU-Länder zeigten in den Verhandlungen dagegen Entgegenkommen. Auch in ihrer allgemeinen Ausrichtung hatten sich die EU-Staaten im Januar auf das dreigliedrige System geeinigt.

"Justizministerin Katarina Barley blockiert den bestmöglichen Schutz für Whistleblower in Europa", sagte der Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament Sven Giegold der dpa. Barley müsse den Weg für einen vollen Schutz freimachen - unabhängig vom vorherigen internen Beschwerdeweg. Am Dienstagabend scheiterte die Suche nach einem Kompromiss zwischen EU-Staaten und EU-Parlament. In der kommenden Woche wollen die Unterhändler erneut verhandeln.

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(rt deutsch/dpa)