US-Kongressabgeordnete drohen Irland wegen Boykotts israelischer Produkte aus besetzten Gebieten

Das irische Gesetz unter dem Namen "Occupied Territories Bill 2018" wurde von beiden Parlamentskammern angenommen, während die Minderheitsregierung von Premierminister Leo Varadkar gegen dieses Gesetz ist. Damit geht Irland einen Schritt weiter als die Europäische Union, die trotz vehementer Kritik und Lobby aus Israel im Jahr 2016 entschieden hatte, dass israelische Produkte aus besetzten palästinensischen Gebieten in der EU entsprechend gekennzeichnet werden müssen.

Für Senatorin Frances Black steht nach der zweiten Abstimmung am 24. Januar 2019 fest, dass "Irland immer für Völkerrecht + Menschenrechte einstehen wird & wir einen Schritt näher [sind], Geschichte zu machen".

Für einige US-Kongressabgeordnete schien damit eine Grenze überschritten zu sein. In einem Brief an das irische Parlament und weitere Regierungsvertreter wandten zehn Kongressabgeordnete eine Sprache an, die die USA sehr gut beherrschen: Drohungen.

"Als Freunde Irlands und Israels" geben die Abgeordneten Lippenbekenntnisse für den gemeinsamen Wunsch nach einem "friedlichen" Ende des Jahrhundertkonflikts zwischen Israel und Palästinensern ab. Sie schreiben, dass dieses Gesetz die "Aussichten auf eine tragfähige Zweistaatenlösung" untergrabe, weil es den Palästinensern falsche Signale sende. Stattdessen solle man Verhandlungen zwischen den beiden ungleichen Kontrahenten den Vorzug geben. Dieses Mantra wird seit über zwanzig Jahren gebetsmühlenartig wiederholt, während die illegalen Siedlungen massiv ausgebaut bzw. neue erbaut wurden und ein "tragfähiger" palästinensischer Staat schon gar nicht mehr möglich ist.

Nach den üblichen freundlichen Einleitungsfloskeln kommen die Kongressabgeordnete aber schnell zum Punkt:

Wir müssen auch feststellen, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes breitere Konsequenzen haben könnte. Sie könnte etwa amerikanische Unternehmen dazu zwingen, zwischen der Verletzung des irischen Gesetzes oder der US-Exportvorschriften zu wählen. Wir wollen nicht, dass die starken wirtschaftlichen Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern durch dieses unüberlegte Gesetzesvorhaben geschwächt werden.

Damit auch der letzte Zweifel ausgeräumt wird, wie diese "Feststellung" gemeint ist, wurde in dem Brief auch gleich festgehalten, dass 67 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in Irland aus den USA kommen. Vier der zehn größten Unternehmen auf der Grünen Insel sind US-Firmen, wie zum Beispiel Apple, Google, Microsoft und Facebook. Und sie alle haben auch entsprechend große Niederlassungen in Israel, dem "engen Alliierten" der USA, wie es in dem Brief weiter heißt.

Aus diesen Gründen fordern die zehn Kongressabgeordnete die irischen Regierungsvertreter "in ihrer Führungsposition" auf, "alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit diese Vorlage nicht Gesetz wird".

Während die einen diesen Brief als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irlands verurteilen und zur Standhaftigkeit gegenüber Washington aufrufen, dämonisieren andere wiederum das Gesetz als "einen Schritt, Irland zur feindseligsten und antisemitischen Nation in Europa zu machen".