Europa
War die Ukraine-Krise zu vermeiden? Die Chronik des Maidan im Rückblick
Am 21. Februar 2014 kam es unter Vermittlung dreier EU-Staaten zu einer Einigung zwischen Opposition und Präsident Janukowitsch. Nur Stunden später war das Regierungsviertel von bewaffneten Aufständischen besetzt, der Präsident floh. Wie konnte es dazu kommen?
Als Janukowitsch feststellte, dass alle Sicherheitskräfte abgezogen waren und die Stadt unter der Kontrolle der Maidan-Kämpfer stand, begann er, abwechselnd die Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Radoslaw Sikorski und Éric Fournier anzurufen. Sie waren Initiatoren und Zeugen des Abkommens zur Beilegung der Krise in der Ukraine zwischen dem Präsidenten Wiktor Janukowitsch und den Anführern der Opposition, Vitali Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleg Tjagnibok.
Das Abkommen sah eine Reihe politischer Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage und einen verfassungskonformen Machtwechsel vor. Die sofortige Einnahme der Stadt durch Maidan-Kräfte war eine grobe Verletzung des Abkommens. Doch die Garanten des Abkommens waren für Janukowitsch nicht mehr zu erreichen. Nach drei Monaten der Proteste und Straßenkämpfe ließen sie den Staatsstreich geschehen. Dieser RT-Rückblick zeigt, in welchen Etappen sich der Machtwechsel ereignete.
21. November 2013 - Die Absage
An diesem Tag gibt der damalige Premierminister der Ukraine, Nikolaj Asarow, bekannt, dass die Arbeit zum Abschluss des EU-Assoziierungsabkommens vonseiten der ukrainischen Regierung vorübergehend gestoppt wird. Die Unterzeichnung war für den 29. November, während des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft der EU in der litauischen Hauptstadt Vilnius, geplant. Asarow wollte bessere Bedingungen für die ukrainische Wirtschaft aushandeln. Ihm zufolge würde das Abkommen in dieser Form die ukrainische Wirtschaft "ruinieren".
"Lass uns Kaffee mitbringen"
Nach dem Aufruf in sozialen Netzwerken kommen an diesem Abend (Journalist Mustafa Najem: "Lass uns um 22:30 Uhr vor der Säule treffen, nehmt gute Laune, Tee, Kaffee und Regenschirme mit!") die ersten Protestler am Kiewer Maidan Nesaleschnosti zusammen. Der Name "Euromaidan" war zunächst halbironisch gemeint, denn zuvor gab es andere "Maidans" (was im Ukrainischen übrigens schlicht "Platz" bedeutet) zu bestimmten Anlässen, wie etwa den "Rentenmaidan", den "Steuermaidan" usw. Extra dafür geschaffene Medien wie hromadske.tv oder espresso.tv beginnen mit Live-Übertragungen der Proteste. Auf dem Maidan wird eine kleine Bühne aufgestellt.
24. November 2013 - Große Demos
Die politische Opposition schließt sich offiziell den Protesten an, die erste friedliche Massendemonstration beginnt. Gefordert wird unter anderem der Rücktritt des Premiers Asarow. Im Fernsehen wird ununterbrochen über das Assoziierungsabkommen diskutiert. Am 26. November nennt Janukowitsch die Bedingungen für die Ukraine in einem Interview "erniedrigend".
28-29. November 2013 - Vilnius
Janukowitsch reist nach Vilnius und muss seine Entscheidung gegenüber EU-Staats- und Regierungschefs verteidigen. Es kommt nicht zur Unterzeichnung. EU-Chefs sind empört über Janukowitsch. Angela Merkel sagt: "Ich habe mehr erwartet." Auch andere reagieren sehr gereizt.
29-30. November 2013 - "Prügel für die Studenten"
Die Miete für die Bühne auf dem Maidan ist abgelaufen, sie wird nachts abgebaut. Dutzende Studenten und zugereiste Protestler harren neben den Zelten auf dem Maidan aus. Ab 3 Uhr morgens will die Polizei den Platz für das Aufstellen des Weihnachtsbaums räumen. Es kommt zu Zusammenstößen und Festnahmen. Der Vorfall wird als "Prügel für die Studenten" bewertet. Bis heute wird darüber spekuliert, ob die Anwendung der Gewalt einer Intrige im Machtzirkel um Janukowitsch zuzurechnen ist oder einfach nur ein Fehler der Staatsmacht war.
1. Dezember 2013 - Der erste Putschversuch
Die Empörung über die Polizei treibt Zehntausende auf die Kiewer Straßen. Bereits am 30. November findet eine Massenkundgebung auf dem Michailowskaja-Platz statt. Ab diesem Tag ist auch der Maidan fest in den Händen der Protestler, es folgen Aufrufe zum kompletten Machtwechsel. Der Druck auf Janukowitsch wächst. Die Hundertschaften der Maidanselbstverteidigung werden formiert, eine große Bühne wird aufgestellt, auf dem Maidan entsteht ein großes Zeltlager. Von diesem Tag an wird der Maidan zur einen Dauerveranstaltung.
Am 1. Dezember werden die Kiewer Stadtverwaltung und der Oktoberpalast ohne Gegenwehr von den Protestierenden besetzt. Auf den Straßen sind Hunderttausende Menschen. Kämpfer der Opposition versuchen, die Präsidialverwaltung zu erstürmen und greifen die Sicherheitskräfte brutal an. Später werden sie von der Spezialeinheit der Polizei ("Berkut") zurückgedrängt. Der Machtwechsel misslingt und die Staatsmacht konsolidiert sich vorerst. Die Gesellschaft wird durch die Gewaltbereitschaft der Protestler gespalten.
4. Dezember 2013 - Westerwelle auf dem Maidan
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bekundet, wie auch andere Politiker aus der EU, seine Solidarität mit den Protesten und reist auf den Maidan. Dort wird er von Vitali Klitschko begrüßt. Den russischen Vorwurf der Einmischung weist Westerwelle zurück: "Wir Europäer lassen uns von niemandem vorschreiben, wie wir zueinanderfinden und ob wir zueinanderfinden." In diesen Tagen rufen die westlichen Staats- und Regierungschefs Janukowitsch an und drohen ihm mit Sanktionen, sollte er Gewalt gegen Demonstranten anwenden.
8. Dezember 2013 - Lenin-Statue zerstört
Den Nationalisten waren Lenin-Denkmäler im Land immer ein Dorn in Auge. Deshalb stand die 3,5 Meter hohe Granit-Statue des Gründers des Sowjetstaates am Bessarabska-Platz während der ersten Maidan-Wochen unter Polizeischutz. Am 8. Dezember ziehen die Polizisten jedoch ab, aus dem Kalkül der Stadtbehörden, dass ein Akt des Vandalismus die Wahl eines Nationalisten der Swoboda-Partei in den Kiewer Stadtrat verhindert. Die Nationalisten holen die Statue wie erwartet vom Sockel und zerschlagen sie johlend mit dem Vorschlaghammer.
Das Swoboda-Mitglied Juri Lewtschenko wurde nicht gewählt, der Sturz der Lenin-Statue hatte jedoch eine mobilisierende Wirkung für die Nationalisten. Die Behörden zeigten mit dieser Entscheidung ihre Kurzsichtigkeit.
10-11. Dezember 2013 - Viktoria Nuland verteilt Sandwiches
Die Europa-Beauftragte des US-Außenministeriums, Viktoria Nuland, weilt in diesen Tagen in Kiew und trifft sich mit den Anführern der Opposition, wichtigen Oligarchen und Wiktor Janukowitsch. Legendär ist ihr Erscheinen am frühen Morgen des 11. Dezember auf dem Maidan mit einer Tüte Sandwische (in der anderen Version Kekse). Sie wird vom US-Botschafter Jeffrey Payett begleitet. In der Nacht zuvor hat die Polizei versucht, den Maidan zu räumen, was ihr wegen der Mobilisierung von Tausenden Demonstranten misslang.
15. Dezember 2013 - US-Senator McCain tritt auf
Ebenso bekannt ist auch der Auftritt des US-Senators und Ex-Präsidentschaftskandidaten McCain von der Republikanischen Partei auf dem Maidan. Er sichert Zehntausenden Anwesenden die volle Unterstützung der USA zu: "Amerika ist mit euch", sagt er in seiner Rede. Die Rolle der USA, von Sanktionsdrohungen gegen Janukowitsch bis zu Geldzuwendungen an die Opposition, ist ein Kapitel für sich, das hier nur angerissen werden kann.
17. Dezember - Moskau gewährt Milliardenkredit
Am 17. Dezember wirft Moskau Wiktor Janukowitsch einen Rettungsring zu. Bei einem Treffen mit Wladimir Putin werden mehrere wichtige Vereinbarungen erzielt. Zum einen hat man sich auf einen Gas-Rabatt in Höhe von 30 Prozent geeinigt. Außerdem hat Moskau einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden Dollar gewährt, mit nur 5 Prozent Jahreszins und der ersten 3- Milliarden-Tranche im Dezember. Wladimir Putin verspricht auch große Investitionen in die ukrainische Wirtschaft.
25. Dezember 2013 - Prügel für Tetjana Tchernowol
Moskaus Hilfe hat die Regierung Janukowitsch vorübergehend stabilisiert und die Proteste beginnen an Dynamik zu verlieren. Kurz vor Jahreswechsel drohen sie ganz zu stagnieren. Am 25. Dezember wird die regierungskritische Journalistin und Aktivistin mit Verbindungen in nationalistische Kreise Tetjana Tchernowol von einem Porsche-Besitzer und seinen Insassen brutal verprügelt. Nach Angaben der Angreifer hätte sie als Autofahrerin ihren neuen Wagen beschädigt und sie provoziert. Einen politischen Hintergrund konnte das Gericht bis jetzt nicht feststellen, die Angreifer waren gewöhnliche Halbkriminelle. In der damaligen Atmosphäre wurde Tchernowol jedoch zum Opfer der Staatsgewalt stilisiert. Ihr Krankenhaus-Foto mit bis zur Unkenntlichkeit angeschwollenem Gesicht wurde zur Maidan-Ikone. Dieser und ein paar ähnliche, manipulativ interpretierte Fälle gießen immer wieder Öl ins Feuer der Proteste. Aber auch sie konnten sie auf Dauer nicht aufrechterhalten.
16. Januar 2014 - Notstandsgesetz
Seit Anfang des Jahres passiert nur wenig auf dem Maidan. Nur der sogenannte Automaidan bleibt aktiv: Verfolgung der hohen Beamten und Abgeordneten durch Autokolonnen. Am 16. Januar beginnt die Partei der Regionen eine Gegenoffensive und verabschiedet ein restriktives Gesetzespaket, das Straßenunruhen stärker bestrafen soll. Im Paket sind beispielsweise ein Gesetz über das Verbot von Gesichtsmasken (Balaklawas), ein Gesetz über ausländische Agenten, ein Gesetz über die Strafe für Verleumdung usw. Die Gesetze werden allerdings in Eile unter Verletzungen des Reglements verabschiedet. Die Macht bekommt eine neue Angriffsfläche vor der Opposition und diese prangert auf dem Maidan "drakonische" Gesetze an. Die Tage nach der Verabschiedung der Gesetze werden wieder zum Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition.
19-21. Januar 2014 - Erneut Kämpfe
Am 19. Januar wird besonders deutlich, dass der militante Block des Maidans mit Menschen wie Parubij, Turtschinow und Paschinski die Macht über die Opposition hat und nicht umgekehrt. An diesem Tag kommt es zu einer neuen Eskalation und Angriffen auf die Sicherheitskräfte mit Molotowcocktails, offenbar gegen den Willen der Oppositionsführer. Der radikale Teil des Maidans wird nun auch im Westen kritisiert. Die Staatsmacht verzichtet jedoch auf hartes Durchgreifen und zögert. Das Ausblieben der Reaktion an 20. und 21. wird zur Stunde der Wahrheit. Von da an geht es nur noch bergab für den Präsidenten.
22. Januar 2014 - Die ersten sakralen Opfer
An diesem Tag finden zwei bis jetzt nicht aufgeklärte Morde statt. Früh am Morgen, gegen 5 Uhr, wird der Leichnam des 22-Jährigen Sergej Nikojan auf dem Maidan aufgefunden. Angeblich wurde er aus kurzer Entfernung erschossen. Der aus Armenien stammende junge Mann erlangte wenige Tage zuvor Bekanntheit, als er ein Gedicht des ukrainischen Klassikers Taras Schewtschenko in die Kamera proklamierte. Das andere Opfer ist der Maidan-Kämpfer Mickail Zhisnewski aus Weißrussland. Insbesondere der bärtige Nikojan mit seinem Christus-artigen Gesicht wurde zur Ikone des Widerstands, obwohl der Verdacht einer False-Flag-Attacke in beiden Fällen nicht von der Hand zu weisen ist.
Ab 22. Januar 2014 - Die Erstürmung der Gebietsverwaltungen
Die ganze Woche nach dem 22. Januar hindurch wird eine Verwaltung nach der anderen in den Gebietshauptstädten der West- und Zentralukraine gestürmt. Es entstehen Volksräte, eine Art paralleles Regierungsorgan im Land. Die Regierung verliert die Kontrolle über das halbe Land.
Verhandlungen mit der Opposition
In diesen Tagen trifft sich Janukowitsch mehrmals mit den Anführern der Opposition. Sie beraten über die Zugeständnisse vonseiten der Macht. Arsenij Jatzenjuk wird zunehmend als möglicher Premierminister gehandelt. Dass dies mit den USA abgestimmt ist, zeigt das abgehörte, berühmt gewordene Telefonat zwischen Viktoria Nuland und dem US-Botschafter Joeffrey Payatt. Das Telefonat wurde am 4. Februar veröffentlicht. Ein anderer Kompromiss von Janukowitsch – die Rückkehr zur Verfassung des Jahres 2004, wonach die Ukraine wieder zur einer Parlamentsrepublik werden soll.
28. Januar 2014 - Rücktritt des Premiers Asarow
Nikolaj Asarow bietet seinen Rücktritt selber an. Als Zugeständnis an die Opposition gedacht, wirkt dieser Schritt demoralisierend auf verbliebene Janukowitsch-Anhänger und Verfechter eines härteren Kurses gegen die Demonstranten. Von der Einheit der Partei der Regionen kann ab jetzt keine Rede mehr sein. Der Interims-Premier aus dem Umfeld des Janukowitsch-Klans, Sergeij Arbusow, wird in Parteikreisen nicht akzeptiert.
Interessant daran: Der damals 66-Jährige Asarow war eine Reizfigur für die Protestler. Heute lebt er im russischen Exil, schreibt kritische Bücher über den Maidan und bleibt politisch und medial aktiv. Als einer der wenigen Menschen aus der alten Riege genießt Asarow auch in der postmaidaner Ukraine teilweise hohes Ansehen, wie sein letztes großes Interview mit dem Fernsehkanal 112 Ukraine am 16. Februar zeigte.
Die Rücknahme der Notstandsgesetze
Am gleichen Tag stimmt das Parlament auf Druck der EU und der Opposition über die Rücknahme der Notstandsgesetze ab.
In den nächsten Wochen gelingt es, einen neuen Zustand des Gleichgewichts zu erreichen, obwohl es vereinzelt immer wieder Zusammenstöße und Prügelattacken gibt. Berüchtigt wurden in der Ukaine auch die sogennanten "Tituschki" – bezahlte Schläger aus dem Antimaidan-Lager.
8. Februar 2014 - Janukowitsch in Sotchi
In den schwierigsten Tagen der Krise wendet sich der angeschlagene ukrainische Staatschef nochmal an die russische Führung. Dafür reist er nach Sotschi zur Eröffnung der Winterolympiade am 8. Februar. Unter den 43 anderen Staats- und Regierungschefs nicht ungewöhnliches. Der erhoffte PR-Effekt jedoch verblasst: Während des Begrüßungsauftritts der ukrainischen Mannschaft zeigten einige ukrainische Fernsehkanäle sein Bild mit der ukrainischen Flagge nicht. Auch die erhoffte Auszahlung der zweiten Kredit-Tranche bleibt aus: Russland traut Janukowitsch nicht mehr. Für die nächsten 16 Tage ist der große Nachbar mit den Olympischen Spielen beschäftigt. Ausgerechnet in diesem Zeitfenster findet der Staatsstreich statt.
17. Februar 2014 - Klitschko und Jatzenjuk bei Merkel
Die deutsche Verwicklung in die ukrainischen Angelegenheiten begann noch lange vor den Maidan-Protesten. Angela Merkel pflegte persönliche Beziehungen mit dem deutschsprachigen Ex-Boxweltmeister Klitschko und der oppositionellen Ex-Ministerin Julia Timoschenko. Am 17. Februar bekommt das Duo Jatzenjuk und Klitschko eine Audienz bei Angela Merkel. Es ist nicht ganz klar, was sie ihnen versprach. Fakt ist, dass bereits am nächsten Tag die blutige Kämpfe zwischen den Spezialeinheiten und "Tituschken" einerseits und inzwischen gut trainierten schlagkräftigen Kämpfern der Maidan-Selbstverteidigung andererseits stattfinden.
18. Februar 2014 - Straßenschlachten auf Institutskaja
Opferbilanz dieses Tages nach den Angaben des Pro-Maidan-Portals unian.ua: 13 Tote bei den Aufständischen, 9 Tote bei den Sicherheitskräften, fast ausschließlich durch Schusswunden. Beide Seiten werfen einander Provokation und Einsatz der Schützen vor. Am Ende des Tages konnten die Sicherheitskräfte Geländegewinne verzeichnen. Nach Einschätzung einiger Beobachtungen standen die Protestler kurz vor der Niederlage und waren bereit, sich in die Westukraine zurückzuziehen.
In der Nacht vom 18. zum 19. Februar plünderten die Aufständischen ein Waffendepot des Innenministeriums in Lwow mit über 600 Gewehre aus. Die Anführer der Opposition versprechen von der Maidan-Bühne, die Waffen befänden sich auf dem Weg nach Kiew.
Brände in den Parteizentralen
Die Angriffe auf die Parteizentralen der Partei der Regionen fanden auch vor den Protesten auf dem Maidan statt. Am 18. Februar wird das Büro in Kiew durch Molotow-Cocktails in Brand gesteckt, drei Menschen sterben. Auch in anderen Städten brennen die Parteibüros, darunter auch anderer Parteien.
Großbrand in Kiew
Die "Alfa-Einheit" erstürmt auch das von den Aufständischen besetzte Gewerkschaftshaus auf dem Maidan. Dieses wird dabei in Brand gesteckt, zwei Menschen sterben. Nach zwei Tagen Brand ist das Haus komplett ausgebrannt.
20. Februar 2014 - Erschießungen
Trotz Bereitschaft der Sicherheitskräfte zur endgültigen Räumung des Maidan wagt Janukowitsch es nicht und arbeitet am 19. Februar noch einen Kompromiss mit der Opposition aus. Sie räumt im Gegenzug einige besetze Gebäude. Am frühen Morgen beginnen auf dem Maidan bewaffnete Aufständische von der Philarmonia aus, auf den Polizei-Kordon zu schießen. Dies ist inzwischen durch zahlreiche Geständnisse belegt. Nach dem Tod von vier Polizisten zieht sich die Polizei komplett vom Maidan zurück. Die folgenden Kämpfe finden hauptsächlich auf der Straße Institutskaja statt.
Über die wahllose Erschießung von 50 Aufständischen an diesem Tag wurde bereits viel geschrieben. Diverse Filme werfen die eine oder die andere Version auf. Eine internationale Untersuchung ist trotz Machtwechsels nicht eingeleitet, obwohl dies vom Europa-Rat bereits am 21. Februar ausdrücklich gefordert wurde. Die offizielle Ermittlung steht auch in der Ukraine in der Kritik und ist bislang nicht abgeschlossen. Die der Morde beschuldigten vier Berkut-Polizisten, die sich bereits seit fünf Jahren in Untersuchungshaft befinden, erkennen ihre Schuld nicht an.
21. Februar 2014 - Abkommen, Auflösung
Unter dem schweren Eindruck der blutigen Ereignisse finden in Kiew die Verhandlungen zwischen der Opposition und Wiktor Janukowitsch unter der Federführung der drei EU-Außenminister statt. Es gibt auch einen russischen Beobachter. Das Abkommen bedeutet eine moralische Niederlage des ukrainischen Präsidenten vor den Aufständischen. Es war für ihren militanten Teil ein Leichtes, es zu brechen und die Regierungsgebäude und die Präsidenten-Residenz zu besetzten: Sie wollten nicht bis zu vorgezogenen Wahlen warten. Der Westen war von Janukowitschs Schuld am Massaker auf dem Maidan überzeugt. Das vergossene Blut bringt die letzten Zweifler in der Partei gegen ihn auf, was die regierende Mehrheit im Parlament kippt. Bald wird die Partei ganz aufgelöst. Die bewaffneten Aufständischen bekommen die Kontrolle über das Parlament und entheben Janukowitsch seines Amtes, entgegen der Verfassung. Aber wen interessierte schon die Gesetzesklausel, wenn dies eine revolutionäre Notwendigkeit verlangt?
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