Europa
Saudi-Waffenhandel retten: Großbritannien ruft Deutschland zur Wiederaufnahme von Waffenexporten auf
Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat Deutschland aufgefordert, die Einstellung der Exporte nach Saudi-Arabien zu überdenken. Dafür schrieb er einen Brief an Heiko Maas, in dem er beanstandet, dass diese Entscheidung wichtige Waffengeschäfte gefährdet.
"Ich bin sehr besorgt über die Auswirkungen der Entscheidung der Bundesregierung auf die britische und europäische Verteidigungsindustrie und die Folgen für die Fähigkeit Europas, ihre NATO-Verpflichtungen zu erfüllen", schrieb der britische Minister einem Bericht von Der Spiegel zufolge.
Deutschland verbot im Oktober 2018 den Export von Waffen nach Saudi-Arabien, nachdem offenbar wurde, dass wohl die saudische Führung die Ermordung des oppositionellen Journalisten Dschamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat des Königreichs genehmigt hatte.
Da deutsche Teile für Raketen und Kampfflugzeuge im Rahmen dieses Exportverbots nicht nach Saudi-Arabien geschickt werden können, kann nun auch das Vereinigte Königreich Großbritannien möglicherweise viele seiner lukrativen Rüstungsverträge mit den Regierenden in Riad nicht erfüllen.
Das Verbot greift vollständig und betrifft selbst winzige Teile für Waffen, die letztendlch anderswo hergestellt werden. Sowohl die Jagdflugzeuge Eurofighter Typhoon und Tornado als auch die Luft-Luft-Raketen vom Typ MBDA Meteor, die für Typhoon-Jets bestimmt sind, scheinen von dem Verbot betroffen zu sein.
Insbesondere der britische Rüstungskonzern BAE Systems kritisiert daher das deutsche Verbot, von dem laut dem Bericht indirekt auch mehr als 500 seiner Lieferanten betroffen sein werden. In seinem Schreiben an Maas warnte Hunt davor, dass BAE von Schadenersatzforderungen bedroht sei, da es nicht in der Lage sei, seine Verträge mit Riad zu erfüllen.
Der britische Außenminister bat seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas, "große europäische Verteidigungsvorhaben" wie die Kampfflugzeuge Eurofighter Typhoon und Tornado vom Embargo auszuschließen. Andernfalls werde Großbritannien das Vertrauen in Deutschland als Partner verlieren.
Großbritannien ist mit zahlreichen Gegenmaßnahmen in Europa wegen seiner anhaltenden Waffenverkäufe an Saudi-Arabien konfrontiert, das derzeit ja auch auf britische Verteidigungshilfen angewiesen ist, um einen brutalen Krieg im Jemen weiter führen zu können. Vor allem Menschenrechtsorganisationen haben ein Verbot dieser Verkäufe gefordert.
Es ist nicht nur ein Problem für BAE, wenn es seine Verträge mit Riad nicht einlösen kann. Als Saudi-Arabien 2007 den Kauf von 72 Typhoon-Eurofightern vereinbarte, verpflichtete es sich im Rahmen eines Regierungsabkommens, dass das Vereinigte Königreich haften würde, wenn es zu Lieferausfällen käme. BAE ist außerdem auch dafür verantwortlich, die kontinuierliche Gewährleistung anstehender Wartungsarbeiten sicherzustellen.
Die saudische Luftwaffe habe noch genügend Ersatzteile, um ihre Flotte zu reparieren, könnte aber bald auf Probleme mit ihrer Einsatzfähigkeit stoßen, wenn Deutschland weiterhin Lieferungen blockiert, berichtete die Financial Times in dieser Woche.
Auch andere Lieferungen von Raketen nach Frankreich, Spanien, Italien und Schweden sollen offenbar verzögert worden sein, behauptete Hunt, was die operativen Fähigkeiten der NATO beeinträchtigen würde.
Das Verbot hätte damit erhebliche Auswirkungen selbst auf die deutsche Rüstungsindustrie, die bis 2026 Verluste in Höhe von 2,3 Milliarden Euro erwartet. Hunt trifft Maas am heutigen Mittwoch während seines Besuchs in Berlin persönlich.
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